Deswegen halte ich fest: Eine überflüssige Regelung, die rechtsstaatlich zweifelhaft ist, braucht es nicht. Deswegen werden wir sie ablehnen.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU
Freitag, 12. Februar 202119. Wahlperiode, 210. SitzungDrucksache 19/26583
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