Deswegen halte ich fest: Eine überflüssige Regelung, die rechtsstaatlich zweifelhaft ist, braucht es nicht. Deswegen werden wir sie ablehnen.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PVizepräsidentin Petra Pau: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jan Metzler das Wort.
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Beifall bei der CDU/CSU