Einer Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.
Donnerstag, 13. Juni 202420. Wahlperiode, 175. Sitzung
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- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Harald Weinberg14. Mai 2020 · Die LinkeAus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen; wir werden ablehnen. Danke.
- Sören Pellmann07. Mai 2026 · Die LinkeDeshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen. Vielen Dank.
- Björn Simon20. Okt. 2023 · CDU/CSUIch habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln. Herzlichen Dank.
- Patrick Sensburg17. Sept. 2020 · CDU/CSU– all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen. Danke schön.