Zum Inhalt springen
182. Sitzung
Freitag, 5. Juli 202420. Wahlperiode, 182. Sitzung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig62 Wörter Im Protokoll lesen

Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier die Zuständigkeit an sich ziehen, bei der Schwangerschaftskonfliktberatung aber nicht.

Können sie nicht!

Oder wollen Sie die jetzt auch noch regeln?

Jetzt irgendwas mit Frauenrechten!

Ähnliche Reden