Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.
Viele Maßnahmen waren in der Tat auch inhuman. Ich erinnere an die Verstorbenen, die von einem absoluten Besuchsverbot in den Pflege- und Altenheimen betroffen waren. Auf meine Anfrage, wie viele der über 300 000 in dieser Zeit Verstorbenen sich nicht mehr verabschieden konnten, konnte die Bundesregierung keine Antwort geben. Auch das muss aufgearbeitet werden.
Ich halte es auch für richtig, dass Bußgelder aufgrund von willkürlichen Maßnahmen zurückgezahlt werden. Es gibt dafür ein Beispiel: Slowenien, dieses kleine, sympathische Land, hat alle Bußgelder zurückgezahlt und alle Strafen zurückgenommen. Das betraf 62 000 Verfahren im Zeitraum zwischen März 2020 und Mai 2022.
Die Justizministerin Sloweniens, eine sozialdemokratische Justizministerin, sagte in der Parlamentsdebatte, damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern – Zitat – „durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“. Und weiter – Zitat –: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Das sagt eine linksliberale Regierung, nachdem Rechtskonservative vorher genau diese Maßnahmen eingeführt haben. Es ist keine Frage von links oder rechts; es ist eine Frage von Recht und Unrecht. Folgen Sie bitte diesem Beispiel Sloweniens!
Vielen Dank.