Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.
Da können Sie ja mal Ramelow fragen!
Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.
Dass es viel aufzuarbeiten gibt, zeigt auch die immer noch anhängige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der im europäischen Vergleich überlangen Schulschließungen in Deutschland. Die Einlassung der Bundesregierung, dass man es ja nicht besser hätte wissen können, ist wenig glaubwürdig.
Sie hätten es besser wissen können, wenn Sie auf andere Wissenschaftler gehört hätten statt nur auf diejenigen, die Sie damals selbst bezahlt haben.
Das gilt ebenso für die vielen auch heute noch anhängigen Verfahren wegen Verstößen etwa gegen die Ausgangssperren oder gegen die Kontaktbeschränkungen. Ich schätze gegenwärtig, dass etwa 16 000 Verfahren anhängig sind. Vor wenigen Tagen wurde ein 21-jähriger Berliner verurteilt, weil er vor drei Jahren in einer Gruppe mit sechs Leuten unterwegs war und nicht mit fünf. Hier ist in der Tat eine Generalamnestie notwendig,
besser noch: wie in Slowenien eine Rückzahlung der Bußgelder.
Wir brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der Coronazeit. Das geeignete Mittel wäre für mich ein Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank.