Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gesamte Coronaregime stand von Anfang an auf dünner Grundlage, die spätestens mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle zerbröselt ist. Nicht das RKI gab die Richtung vor, sondern die Politik, und das RKI verbrämte politisch motivierte Maßnahmen mit dem falschen Schein der Wissenschaftlichkeit. Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist unverzichtbar, damit sich diese Zeit willkürlicher und schwerster Grundrechtseingriffe nicht wiederholt.
Wir sind das auch jedem neuen Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ schuldig, wie dem einer 16-jährigen Sportgymnastin am Bundesstützpunkt in Fellbach im November. Die Obduktion ergab als Todesursache ein akutes Herzversagen infolge einer beidseitigen Lungenarterienembolie.
Ich weiß natürlich nicht, ob die junge Frau geimpft war und die Embolie Folge der Impfung; aber der unerklärlichen Vielzahl solcher Todesfälle muss endlich nachgegangen werden.
Es braucht deshalb den Untersuchungsausschuss „Corona“, den die Altparteien hier zweimal abgelehnt haben, oder zumindest eine Enquete-Kommission „Corona“, die Sie aber auch unlängst abgelehnt haben.
Die heute geforderte Rehabilitierung von Bürgern, die wegen Coronaverstößen mit Straf- und Bußgeldverfahren überzogen wurden, ist deshalb nur das Minimum und allein schon dem Grundsatz der Folgenbeseitigung geschuldet. Das Gleiche gilt für Soldaten, die eine experimentelle Gentherapie ablehnten und sich bei Corona der Impfduldungspflicht verweigert haben.
Richtigerweise müssen auch noch die Opfer der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht rehabilitiert werden. Dieser Antrag wird sicherlich bald nachgereicht, und dann kann hier wieder Gerechtigkeit für unsere Bürger geschaffen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.