Schauen Sie, lieber Herr Kollege Fricke, wichtig wäre, in diesem Haushalt klarzumachen, dass sich Leistung wieder lohnt. In unserem Land lohnt sich Leistung nicht.
Stellen Sie die Anträge?
Deswegen bräuchten wir diese Wachstumsinitiative, die der Bundesfinanzminister ankündigte.
Beantworten Sie doch mal die Frage, Herr Brehm!
Bringen Sie doch mal Leistung im Haushaltsausschuss!
Und ich sage Ihnen: Diese Themen würden wir miteinander besprechen.
Zu Ihrer Forderung nach Anträgen bei den Kürzungen. Jetzt will ich schon einmal auf die letzten Haushaltsberatungen rekurrieren.
Ja, null Anträge!
Sie haben null Komma null Interesse daran, dass wir in diesem Parlament wirklich eine gute Zusammenarbeit hinkriegen.
Die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro und die Minderausgaben in den Ministerien, 4,3 Milliarden Euro, werden doch ohne Einbeziehung des Parlaments beschlossen. Das machen die Minister doch selber.
Machen Sie doch Vorschläge!
Das ist eine Aushöhlung des Parlamentsrechts, die Haushalte zu diskutieren. Deswegen: Angesichts Ihres Umganges können wir keine eigenen Anträge stellen, weil Sie eh jeden einzelnen ablehnen, ohne ihn zu prüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer bereit, über Haushaltseinsparungen, Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit zu reden. Wir haben einen klaren Kurs.
Gar keinen Kurs!
Wir haben zahlreiche Programme vorgelegt. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, aber Sie müssen die Zusammenarbeit auch mal ernst nehmen. Schauen wir, was beim Thema Migration passiert.
Ich sage nur eines: Dieser Haushalt kann so nicht durchs Parlament gehen.
Machen Sie doch bessere Vorschläge! Habt ihr bisher nicht!
Anträge! Anträge! Anträge!
Diese Regierung hat einen abgewirtschafteten Haushalt vorgelegt. Das ist so nicht mittragbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.