Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Mitwelt zu übernehmen, erst recht in einer Zeit, in der jede Staatsausgabe mehr denn je politisch auf den Prüfstand gestellt wird.
Der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und in unserem Grundgesetz verankert. Er spiegelt unsere Werte wider und zeigt, wie wir mit den Lebewesen umgehen, die unsere Welt mit uns teilen. Daher ist es unerlässlich, dass wir mit diesem Haushalt auch im Hinblick auf das Tierwohl die richtigen Prioritäten setzen.
Neben ernährungs- und agrarpolitischen Schwerpunkten dieses Entwurfes freut es mich deshalb, dass uns die parlamentarischen Verhandlungen über den Haushalt die Möglichkeit geben, den Schutz von Tieren in unserer Gesellschaft schrittweise zu verbessern. Denn mit den entsprechenden Mitteln können wir in puncto Tierwohl wichtige Fortschritte erzielen.
Ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei die Finanzierung des tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte die notwendigen Mittel erhalten, um ihre Betriebe zeitgemäß tiergerecht zu führen. Es ist unsere Aufgabe, im Bundeshaushalt die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte mit dieser Mammutaufgabe nicht alleingelassen werden.
Deshalb investieren wir im Rahmen eines Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gezielt in Betriebe, die ihre Ställe hin zu einer besonders tier- und umweltgerechten Haltung ausbauen möchten. Über den Bundeshaushalt steht bereits jetzt 1 Milliarde Euro für den Bereich der Schweinehaltung bereit. Damit können Betriebe zukunftsfest und tiergerechter aufgestellt werden. Also, liebe Landwirtinnen und Landwirte, stellen Sie Anträge!
In einem nächsten Schritt wollen wir die bestehende Förderung ausweiten und auch auf andere Nutztierarten erweitern.
Auch die Reduktion von Tierversuchen durch die Anwendung alternativer Forschungsmethoden spielt für mich als Tierschutzbeauftragte eine entscheidende Rolle. Wir wissen, dass Tierversuche in vielen Bereichen der Forschung nach wie vor Realität sind. Doch wir müssen alles daransetzen, diese Praktiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gangbare Alternativen zu fördern. Im Bundeshaushalt sollen deshalb erneut gezielt Mittel bereitgestellt werden, um alternative Forschungsmethoden zu fördern. Hier hoffe ich auf eine weitere Aufstockung; denn innovative Ansätze wie computergestützte Modelle müssen stärker gefördert werden.
Nur so können wir den Tierschutz in der Forschung voranbringen und gleichzeitig wissenschaftliche Fortschritte erzielen.
Tierschutz ist nicht nur ein ethisches Gebot, sondern auch ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Diese tragen aktuell häufig leider die Tierheime. Sie sind oft die letzte Zuflucht für viele Tiere, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr in ihren ursprünglichen Lebensumständen bleiben können, und sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, indem sie notleidende Tiere aufnehmen, pflegen – ihnen eine zweite Chance auf ein liebevolles Zuhause geben. Doch fast alle Tierheime sind vollkommen überlaufen und kämpfen mit erheblichen finanziellen Engpässen. Deshalb ist es die Pflicht von Bund, Ländern und Kommunen, gezielt Mittel für die Unterstützung von Tierheimen einzuplanen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Einrichtungen die Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Das bedeutet nicht nur eine kurzfristige Erhöhung der finanziellen Mittel, sondern auch die Schaffung von langfristigen Förderprogrammen, die den Tierheimen Planungssicherheit geben – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Neben dem, was wir im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt an finanziellen Mitteln für den Tierschutz erstreiten können, müssen wir auch die Rahmenbedingungen für den Tierschutz insgesamt verbessern. Es ist unerlässlich, dass wir die gesetzlichen Grundlagen stärken, die den Tierschutz in Deutschland gewährleisten.
Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass der grundgesetzlich festgeschriebene Tierschutz in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten zudem das Tierschutzgesetz neu auflegen.
Ich freue mich auf konstruktive Verhandlungen.
Vielen Dank.