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Einzelplan 10 · 20. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 10. September 2024 · 183. Sitzung

Reden
38
Reaktionswert
Lebhaft

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen intensive Debatten. Mit diesem Haushalt ist es uns, glaube ich, gelungen, eine gute Lösung zu finden. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, um unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfester aufzustellen. Wir bekennen uns zu unseren ländl

  2. 2. Rede · Esther Dilcher · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Einen Bundeshaushalt zu beschließen, bedeutet, Zukunftsentscheidungen zu treffen; das haben wir heute schon mehrfach gehört. In der Ampel müssen sich alle bewegen, und zwar aus unt

  3. 3. Rede · Peter Felser · AfD

    Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Nach langem Hin und Her und viel öffentlichem Streit hat uns die Regierung nun also doch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, einen Haushalt, der vor allem durch eines hervorsticht: die milliardenschwere Finanzierungslücke. Das „Handelsblatt“ schreibt i

  4. 4. Rede · Josef Rief · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Lage ist ernst. Die Menschen – auch die Landwirte – sind mit der Politik der Ampel immer weniger einverstanden. Die Landwirte haben Anfang des Jahres eindrucksvoll gezeigt, dass sie genug haben von dieser Art der Politik,

  5. 5. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD

    Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Landwirtschaftsetat verzeichnet auch dieses Jahr ein Minus. Fakt ist: Der Etat schrumpft, und auch im relativen Vergleich nimmt der Landwirtschaftsetat ein immer kleineres Stück vom Gesamtkuchen ein. Waren wir früher, also vor Corona, schon auf dem Weg zu 2 Prozent

  6. 6. Rede · Frank Schäffler · FDP

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Union und AfD haben hier beklagt, dass der Landwirtschaftsetat gekürzt wird. Wir haben große Herausforderungen, was den Ausgleich des Haushaltes anbelangt. Aber gleichzeitig fordern Sie, wir müssen mehr Geld ausgeben. Das passt irgendwie nicht zusammen. Da müssen

  7. 7. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist sehr gut darin, Hoffnungen zu wecken, ob beim Küstenschutz, im Tierschutz oder ganz besonders in der Fischerei. Zwar bleiben die Küstenschutzmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Stand heute, gle

  8. 8. Rede · Oliver Vogt · CDU/CSU

    Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Im Frühjahr 2022 hat Cem Özdemir dem „Fraunhofer-Magazin“ sein Einstandsinterview als neuer Bundeslandwirtschaftsminister gegeben. Darin hat er Folgendes geäußert – ich zitiere –: „Forschung und Innovation können dazu beitragen, scheinbar

  9. 9. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Als Politiker von der Küste möchte ich mich zunächst bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz für den Schutz unserer Küsten bedanken. Bei unserem gemeinsamen Besuch vor Kurzem am Eidersperrwerk in Nordfriesland konnten wir uns einen Eindruck davon machen, welcher enormen Anstre

  10. 10. Rede · Anke Hennig · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Mitwelt zu übernehmen, erst recht in einer Zeit, in der jede Staatsausgabe mehr denn je politisch auf den Prüfstand gestellt wird. Der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unserer Gese

  11. 11. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wer kennt sie nicht, die Reden, die einen beeindrucken, die Reden, die man niemals vergisst? So denke ich zum Beispiel immer wieder gerne an die Eröffnungsrede von Hans-Peter Friedrich zur Grünen Woche 2014. Damals

  12. 12. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

    Klar, gerne.

  13. 13. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Lieber Kollege Stegemann, ich schätze Ihre engagierte Art des Vortrags, muss aber zurückkommen auf Ihren Beitrag zum angewachsenen Etat des Bundesumweltministeriums. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Aufwuchs des Etats des Bundesumweltministeriums um 250 Millionen Euro einzig und allein durch die K

  14. 14. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

    Wir reden über 247 Millionen Euro; darüber sind wir uns einig. Aber selbstverständlich ist ein Etat immer sehr komplex. Sie können in jedem Etat Einzelposten heraussuchen und sagen: Daran hat es jetzt gelegen. – Ich glaube, in der Gesamtbewertung wird jedem Kleinkind klar: Wenn Sie im Agrarbereich Mittel streichen und

  15. 15. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich. Genau dieses Staatsverständnis – ich komme gleich darauf zu

  16. 16. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Herr Kollege Hocker, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. -Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?

  17. 17. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

    Verehrter Herr Kollege Straubinger, herzlichen Dank für diese Frage; denn es entzieht sich ganz offenbar Ihrer Kenntnis, dass es die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewesen ist, die die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung so gestaltet hat, dass die Anwendung dieses Totalherbizids zum 31. Dezember 2023 ausgelau

  18. 18. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

    Ungerne, aber ja.

  19. 19. Rede · Frank Rinck · AfD

    Frau Präsidentin! Herr Kollege Hocker, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von Verlässlichkeit. Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verk

  20. 20. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

    Vielen Dank, Herr Kollege. – Also, ich würde mich selber ja niemals so sehr überschätzen, dass ich behaupten würde, dass Verlässlichkeit in der Agrarpolitik alleine an meine Person geknüpft ist. Deswegen finde ich das eine komplette Fehleinschätzung. Ich freue mich auf die Aufgaben, die in Zukunft auf mich warten. Ich

  21. 21. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette stärken, gesunde und nachhaltige Entscheidungen einfach machen, Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verringern, nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsmethoden

  22. 22. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Klar.

  23. 23. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

    Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade infrage gestellt, was ich gesagt habe: dass es nicht zu einer ordentlichen Kompensation beim Agrardiesel gekommen ist. Noch mal zur Erinnerung: Der Agrardiesel hat die Höfe mit 450 Millionen Euro belastet. Und das, was jetzt auf der anderen Seite

  24. 24. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Also, von einer Überkompensation, Herr Stegemann, haben, glaube ich, weder Sie noch ich gesprochen. Wir haben es gehört: Der Minister hat weitere bürokratische Entlastungen angesprochen. Der Dialog mit der Landwirtschaft ist nach den wirklich falschen Entscheidungen, die vor allem im Dezember über Nacht getroffen wurde

  25. 25. Rede · Franziska Kersten · SPD

    Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind das Kerngeschäft der parlamentarischen Demokratie, und nach dieser populistischen Märchenstunde wollen wir jetzt wieder ein bisschen zu den Fakten zurückkommen. Wir müssen eine verantwortungsvolle Politik machen, gerade weil es um di

  26. 26. Rede · Franziska Kersten · SPD

    Diesen Weg müssen wir jetzt gehen, und ich werde mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen.

  27. 27. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bzw. unseres Bundesministers Cem Özdemir, und man kann feststellen: Es ist ein Haushalt, der ohne Ambitionen und ohne großartige Zuversicht für die Landwirtschaft konstruiert wurde. Der Haushalt setzt keine

  28. 28. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Das geht dann zulasten der Betriebe, und das kann keine zukunftsorientierte Agrarsozialpolitik sein. Dazu sage ich einfach: Kehren Sie um, und setzen Sie bessere Akzente!

  29. 29. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich finde, Herr Straubinger, Sie haben in der neuen Kommunikationsstrategie der CDU/CSU jetzt echt den Bock abgeschossen. Haben Sie jemals mit einem Parkinsonkranken gesprochen, dessen Lebenssituation sich massiv verschärft, der Medikamente nehme

  30. 30. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Mein letzter Satz. – Die Devise heißt: „Erhalten, was uns erhält.“ Deshalb müssen wir die Landwirtschaft und die Betriebe sichern, damit wir unsere Ernährung sichern.

  31. 31. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Das ist wichtiger als eine Wortblase.

  32. 32. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Haushaltes für Ernährung und Landwirtschaft ist mein Fazit: Nichts mit Agrarwende und nichts mit Fortschritt, trotz der Aufzählung, die wir eben gehört haben. Die Effekte fehlen. Wir haben hier eine Rückschrittskoalition. Landwirtschaf

  33. 33. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

    Alles vergessen? Gehen Sie in sich, ändern Sie Ihre Prioritäten!

  34. 34. Rede · Sylvia Lehmann · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erfolgte erneut unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Der Bundeshaushalt 2025 steht wie schon der Haushalt 2024 unter dem Zeichen der Ausgabenkonsolid

  35. 35. Rede · Sylvia Lehmann · SPD

    Der Haushalt 2025 darf zu keinen weiteren Belastungen der Landwirtschaft führen. Ich bedanke mich.

  36. 36. Rede · Anna Kassautzki · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt steht unter besonderen Voraussetzungen. Wir leben in Zeiten von angespannter gesellschaftlicher Lage und multiplen Krisen. Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, da

  37. 37. Rede · Anna Kassautzki · SPD

    Wir werden nicht zulassen, dass die zweckgebundenen Mittel für die Transformation der Fischerei zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, um eine Reform der Schuldenbremse –

  38. 38. Rede · Anna Kassautzki · SPD

    – auf Biegen und Brechen zu verhindern. Wir stehen an der Seite unserer Fischerinnen und Fischer. Wir wollen Sicherheit und Stabilität geben. Herzlichen Dank.

Fraktionen

  • CDU/CSU10
  • SPD9
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
  • FDP5
  • AfD3
  • Die Linke2
  • Fraktionslos1