Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag vieles an diesem Einzelplan im Bundeshaushalt kritisieren wollen, aber ich glaube, an einem Fakt kommt kein Kritiker vorbei: Noch nie hat eine Regierung insgesamt so viel Geld für Investitionen ausgegeben oder eingeplant wie die aktuelle Koalition, und das bei Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können wir stolz sein als Koalition.
Die Investitionsmittel allein im Bereich des Bauministeriums machen rund 5 Prozent aller Bundesinvestitionen aus. Das ist ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem letzten Haushalt. Das kann sich sehen lassen.
Ich will gleichzeitig nicht verhehlen, dass uns das aktuelle Baugeschehen in Deutschland Kopfschmerzen bereitet. Denn was wir erleben, ist: Es wird zu aufwendig gebaut, es wird zu teuer gebaut, und es wird zu lange gebaut. Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, wenn wir eine Verbesserung erreichen wollen. Viele der Probleme sind übrigens nicht neu; die sind nicht in den letzten ein, zwei oder drei Jahren entstanden, die existieren schon lange. Aber sie haben sich verschärft, insbesondere durch stark steigende Baukosten und durch die Zinsentwicklung. Wie Markus Kurth sagte, sitzen Bund, Länder und Kommunen in einem Boot. Wir können als Bund nicht erzwingen, dass mehr gebaut wird. Wir müssen das Bauen einfacher, schneller und preiswerter machen. Dafür haben wir die ersten Schritte gemacht.
Die Novelle zum Baugesetzbuch und die Veränderungen beim BGB wurden angesprochen. Ich sage nur: Stichwort „Gebäudetyp E“, Standardabweichungen, die preiswerteres Bauen möglich machen, Aufstockung beispielsweise von Supermärkten mit Wohnungen und auch die Planungsbeschleunigung, indem auf aufwendige Verfahren, auf Umweltprüfungen verzichtet wird. Ich finde, auch einige Länder haben gute Initiativen gestartet, das Land Niedersachsen beispielsweise, das seine Bauordnung entschlackt hat. Das macht den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich einfacher. Auch das führt dazu, dass sich die Preise nicht weiter erhöhen, sondern dass preiswertes Bauen möglich wird.
Liebe Union, ich kann Ihnen eines nicht ersparen. Ich habe auch ein Negativbeispiel, nämlich mein eigenes Bundesland: Sachsen. Dort regiert ein CDU-Ministerpräsident.
Was hat der in dieser bzw. in der letzten Legislaturperiode gemacht? Er hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht.
Was? Ein CDU-Ministerpräsident?
Das führt dazu, dass Bauen und Wohneigentum teurer, aber nicht billiger wird. Es ist aber genau der falsche Weg, dass sich Menschen den Traum von der eigenen Wohnung nicht mehr erfüllen können, weil es zu teuer geworden ist.
Natürlich gibt es auch Kostentreiber, für die der Staat verantwortlich ist. Ich denke da an Standards. Ich denke auch an manche Zertifizierungsflut und manche überzogenen Dämmvorschriften. Das hilft oft nicht dem Klima, sondern das ist ein Geschäftsmodell, aber es macht das Bauen leider teurer.