TOP Unbekannt
Einzelplan 25 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2024 · 183. Sitzung
- Reden
- 36
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Klara Geywitz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Haushalt für 2025 werden die Investitionsmittel für bezahlbaren Wohnraum weiter gestärkt. Der Abgeordnete Lange hat in früheren Plenarreden ja zu mir ab und zu „Königin“ gesagt, und langsam passt auch die Schatulle des Bauministeriums daz
2. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, nur zu Ihrer Information: Sie befinden sich nicht in einer Debatte über das Baugesetzbuch, sondern in der Debatte über den Haushalt des Etats „Bauen und Wohnen“. Und wenn wir uns die Zahlen angucken, die dort maßg
3. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals dramatisch gesunken. Die Regierungen Merkel und Scholz haben Deutschland mit ihrer Geisterfahrerenergiepolitik in die Kostenexplosion getrieben. Die dadurch entstandenen Preise und grüne Auflagen oder
4. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren Amtszeit und etlichen Haushaltsberatungen ist ein bisschen deutlich geworden: Mehr Geld und ein Bauministerium alleine reichen nun mal nicht; das zeigen die aktuellen Baugenehmigungszahlen. Deswegen sage ich auch ganz klar: Es reicht nicht, nur m
5. Rede · Uwe Schmidt · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin Geywitz! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, „Eigentum verpflichtet“, heißt es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert – für mich einer der wichtigsten Artikel, gerade mit Blick auf die Immobilienwirtschaft. Der Artikel sc
6. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Die Wohnungsnot belastet die Einheimischen immer mehr. Gleichzeitig ziehen illegale Migranten in Luxushotels. Sehr geehrte Frau Ministerin, ist das Bauministerium nicht gegründet worden, um die Wohnungsnot, den Woh
7. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Der Herbst ist da, und die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. – Und der Kollege sitzt auch vor mir. Sehr schön. – Frau Ministerin, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Es sind nicht nur die Kommunalpolitiker der Unio
8. Rede · Roger Beckamp · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – – – Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich. Ich habe gerade lernen müssen, dass der Begriff „Remigration“ gar nicht so geliebt wird, wie ich dachte, dass die Grünen meinen, das sei nic
9. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört: Es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt, insbesondere für den Neubau. Unser grüner Fokus ist allerdings: Wir möchten, dass auch
10. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und ich will sehr bewusst auf die Stadtentwicklung eingehen; denn unsere Kommunen leiden unter der momentanen Situation. Viele Krisen beschäft
11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe Ihnen gerade sehr aufmerksam zugehört. Man hatte ja so ein bisschen den Eindruck: Eigentlich läuft beim Thema Bauen in Deutschland alles wunderbar – wir investieren, Fördermittel werden verlässlich hochgef
12. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Deswegen sage ich: Die Novelle des Baugesetzbuches, die Sie jetzt vorgelegt haben, ist kein großer Wurf, und weil das so ist, muss im parlamentarischen Verfahren massiv nachgebessert werden. Wir brauchen nicht nur ein Belastungsmoratorium, sondern wir brauchen einen ganz klaren Vorrang für Wohnungsbau.
13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Und das muss ins Gesetz. Sonst ist es das Papier nicht wert, auf dem es steht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
14. Rede · Torsten Herbst · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag vieles an diesem Einzelplan im Bundeshaushalt kritisieren wollen, aber ich glaube, an einem Fakt kommt kein Kritiker vorbei: Noch nie hat eine Regierung insgesamt so viel Geld für Investitionen ausgegeben oder eingeplant wie die aktuelle Koalition, und das
15. Rede · Torsten Herbst · FDP
Aber immer gern.
16. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen sollten. Eigentumsbildung ermöglichen – das ist etwas, das wir als Union immer schon gefordert haben. Wir reden unter anderem über das Baugesetzbuch,
17. Rede · Torsten Herbst · FDP
Ich möchte Ihnen mit zwei konkreten Initiativen antworten. Die erste Initiative ist, dass wir die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vereinfachen. Auch das führt dazu, dass bald diese Leerstände in Wohnraum umgewandelt werden können. Dann noch ein Zweites: Wir als FDP – ich glaube, die Bundesregierung insgesa
18. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, Ihre Rede war vielleicht für Youtube geeignet, hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen und weiß sehr genau: Damit man auch in Zukunft noch einen Arzttermin bekommt, dami
19. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich erwarte wenig Gutes. – Nein. Sie reden ja gleich noch. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Deswegen haben wir nicht nur vor, mit dem Entwurf der Regierung zu arbeiten, sondern wir wollen auch noch Veränderungen vornehmen: Eine wichtige Sache ist das Thema „altersgerechter Umbau“. In den nächsten Jahren werden 5
20. Rede · Daniel Föst · FDP
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. Also bitte, stellen wir uns einmal dieses Bild vor: ein Remigrationsministerium mit langen Fluren und einer eigenen Einheit, die auf Lkws Leute ins Ausland schafft. Das ist eine Dystopie, die die AfD für Deu
21. Rede · Daniel Föst · FDP
Heute ist noch Festbierprobe der Bayerischen Brauer. – Aber ja, Frau Bachmann. Bitte.
22. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Vielen Dank, Herr Föst. – Ich mache es auch ganz kurz. Sie haben anfangs Ihrer Rede meinen Vorschlag kritisiert. Ich sagte genau wie Sie, dass das Bauministerium es eben nicht schafft, Wohnungen zu bauen, und dass wir Wohnungsmangel haben. Mein Vorschlag war: Wenn wir es schon nicht schaffen, zu bauen, wenn wir für all
23. Rede · Daniel Föst · FDP
Frau Kollegin Bachmann, auch auf die Gefahr hin, dass ich einen Ordnungsruf kassiere, sage ich mal ganz deutlich: Ihr Vorschlag ist dumm. Er ist aus drei Gründen dumm: Erstens. Wenn wir Probleme mit Angebot und Nachfrage haben, was wir ohne Zweifel haben, dann haben wir die nicht nur wegen der Migranten, die wir auch b
24. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es einer Volkswirtschaft geht, das kann man auch an der Art und Weise ablesen, wie sie baut. Wir wissen: In Deutschland bauen wir derzeit zu wenig, und die Konjunkturlokomotive Bau stockt. Deswegen dürfen wir, liebe Koll
25. Rede · Verena Hubertz · SPD
Wir haben es ja ein bisschen eilig, deswegen heute nicht. Wir machen mal weiter. Wir können uns gerne nachher noch einmal austauschen. Wenn wir noch mal an das Ziel der 400 000 Wohnungen denken: Auch das ist in gewisser Weise ein Gipfel. Da müssen wir hoch, und für diesen Gipfel brauchen wir auch das richtige Equipment
26. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Linken sagen: Wohnen ist Menschenrecht. Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal. Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, ausreichend preiswerte Wohnungen zu bauen, und das muss sich ändern. Meine Damen und Herren, der Kanzler ha
27. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Ja, bitte schön.
28. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bitte um Nachsicht, dass ich für alle Kolleginnen und Kollegen den Feierabend etwas verzögere. Aber, Frau Lötzsch, das kann man nicht so stehen lassen. Sie haben völlig recht: Wir als CDU/CSU haben gemeinsam mit der FDP eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mi
29. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Ich muss Ihnen darauf erwidern, dass es eine wichtige Forderung ist, einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel zu haben. Dass Sie plötzlich gegen den Zahnarzt am Ku’damm argumentieren, ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. Sie sind nämlich derjenige, der diese Klientel vertreten will. Die Menschen in Marzahn und
30. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch – aus dem Haushaltsausschuss schätze ich Sie sehr –, vielleicht ein kleiner Exkurs in die Marktwirtschaft: Da bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So ist es am Wohnungsmarkt auch. Wir müssen einfach mehr
31. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
– leider noch meilenweit entfernt.
32. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Jan-Marco, das empfinde ich durchaus als Kompliment. Ich bin für Arme. Du bist nicht so sehr dafür. Ich weiß, du bist nur für Reiche. Das unterscheidet uns beide. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen schon relativ viel gesagt
33. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das tue ich nicht. Ich schließe mit dem aus meiner Sicht wichtigen Hinweis, dass wir bei dem Thema Altschulden – das Land Nordrhein-Westfalen hat sich diesbezüglich jetzt bewegt – gemeinsam etwas hinbekommen könnten. Das kann uns gelingen, wenn Sie für die dafür notwendige Grundgesetzände
34. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich beginne ich ja immer mit der Anrede der Ministerin. Das tue ich heute nicht. Heute beginne ich mit der Kollegin Lötzsch. Was Sie sagten, war entlarvend. Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen etwas geklagt, das verfassungswidrig war, und Sie werfen
35. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Nein, ich gestatte keine Fragen mehr. Wir kommen zum Ende, und dann kann jeder noch eine Bemerkung machen. Ich reagiere dann darauf.
36. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Sie können das Wort ja dann erteilen. Ich lasse jetzt keine Fragen zu. Zum Thema Realitätsverweigerung. Frau Kollegin Hubertz, Sie sprachen von einem Gipfel. Die letzten Meter bis zum Gipfel – ich bin schon auf viele Gipfel gelaufen – sind hart. Im Januar 2023 wurde in der „Tagesschau“ noch gesagt: Die Ministerin hält
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- FDP7
- SPD5
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke3
- Fraktionslos1