Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. Also bitte, stellen wir uns einmal dieses Bild vor: ein Remigrationsministerium mit langen Fluren und einer eigenen Einheit, die auf Lkws Leute ins Ausland schafft. Das ist eine Dystopie,
die die AfD für Deutschland will.
Das mache ich keine Sekunde mit. Das darf ein Demokrat in Deutschland nie zulassen!
Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. Deswegen, meine geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer: Wer Probleme gelöst haben will, der braucht nicht in diese Ecke zu schauen. Ganz links wird es auch schwierig. Schauen Sie in die demokratische Mitte! – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD,
weil die mich so wütend macht.
Um auf das eigentliche Thema, den Bauhaushalt, zurückzukommen: Es ist tatsächlich sehr gut, dass es uns gelingt, in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft, die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Der Haushalt des Bauministeriums wächst, seit es das Bauministerium gibt, und hat die Mittel, die die Union damals dem Bauministerium zur Verfügung stellte, bereits um Längen überschritten.
Aber: Wir werden mit Steuergeld das Problem fehlenden Wohnraums nicht lösen können.
Wenn Sie heute ein neues Mehrfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute ein modernes Einfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute moderne Wohnungen planen, dann ist das so teuer, dass Sie, damit sich diese Immobilie in 20, 30 Jahren irgendwann rechnet, eine Nettokaltmiete um die 20 Euro pro Quadratmeter und Monat nehmen müssten, und das ist absurd. Das ist das Problem im Wohnungsbau. Wir werden nie so viel Steuergelder in die Hand nehmen können und nie so viel Schulden machen können, dass wir diese 20 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 8, 9 oder 10 Euro heruntersubventionieren können. Deswegen müssen wir an das System heran. Mit Geld allein wird sich das strukturelle Problem, das sich über die letzten Jahre aufgebaut hat, nicht lösen lassen.
Deswegen ist es so entscheidend, dass wir neben den finanziellen Ansätzen, die da sind, neben den Förderprogrammen, die bereits angesprochen wurden, neben der Zurverfügungstellung von Mitteln auch an die Struktur herangehen. Und da sind drei große Entwürfe ganz entscheidend.