Frau Kollegin Bachmann, auch auf die Gefahr hin, dass ich einen Ordnungsruf kassiere, sage ich mal ganz deutlich: Ihr Vorschlag ist dumm. Er ist aus drei Gründen dumm:
Erstens. Wenn wir Probleme mit Angebot und Nachfrage haben, was wir ohne Zweifel haben, dann haben wir die nicht nur wegen der Migranten, die wir auch brauchen, nicht nur wegen der Zuwanderung nach Deutschland, sondern wir haben sie, weil wir zu wenig bauen. Also, wir werden das Bauen deutlich ausweiten müssen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben. Die Angebotsseite löst Ihr Remigrationsministerium nicht.
Zweitens. Wir haben jetzt schon einen eklatanten Fachkräftemangel.
Wie viele Fachkräfte wollen Sie aus dem Land schmeißen, bis genug Wohnungen da sind?
Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen.
Deswegen ist Ihr Vorschlag, dass Bauministerium, das gerade an einem Regelungsrahmen arbeitet, abzuschaffen und an dessen Stelle ein Remigrations- –, ein Remigrationsministerium – das Wort macht mich fertig; ich kriege das gar nicht raus – zu setzen, dumm. Also, Ihr Vorschlag ist mindestens aus den drei Gründen, die ich genannt habe, dumm.
Zurück zum Bauetat. Es ist gut, dass wir sowohl die Subjektförderung beim Wohngeld als auch die Objektförderung beim sozialen Wohnungsbau ausweiten. Entscheidend ist, dass wir an den Regelungsrahmen herangehen, damit Wohnraum aus sich selbst heraus bezahlbar entstehen kann. Da sind drei große Gesetzesvorhaben auf dem Weg: erstens der Pakt für Planungsbeschleunigung, den die Union damals noch abgelehnt hat, der aber mittlerweile gute Ergebnisse zeigt, zweitens der Gebäudetyp E – „E“ wie experimentell – für einfaches Bauen aus dem Bundesjustizministerium und drittens die BauGB-Novelle, die zumindest die Nachverdichtung und die Planung von neuem Wohnraum einfacher macht.
Diese drei Ansätze im Regelungsrahmen mit weiteren Maßnahmen – es gibt keine „One size fits all“-Lösung – sind geeignet, das Problem des Wohnungsbaus zu lösen, das wir nicht mit Geld werden lösen können. Deswegen müssen alle daran arbeiten, dass der Regelungsrahmen besser wird.
Eine Anekdote zum Schluss. Ich wäre beinahe von meinem Stuhl gefallen, als Jan-Marco Luczak sagte – und da hat er den Vogel abgeschossen –: Mensch, jetzt wollt ihr das Aufteilungsverbot nach § 250 BauGB verlängern.
Da sage ich: Ja, Jan-Marco, also erstens habt ihr es eingeführt, und zweitens braucht es Landesverordnungen, damit es greift. In Bayern, Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen. Also sag mal deinen Ministerpräsidenten, dass sie etwas für das Eigentum tun sollen, indem sie die Grunderwerbsteuer senken und das Aufteilungsverbot wieder streichen.
Vielen Dank.