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183. Sitzung
Dienstag, 10. September 202420. Wahlperiode, 183. Sitzung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das tue ich nicht.

Ich schließe mit dem aus meiner Sicht wichtigen Hinweis, dass wir bei dem Thema Altschulden – das Land Nordrhein-Westfalen hat sich diesbezüglich jetzt bewegt – gemeinsam etwas hinbekommen könnten. Das kann uns gelingen, wenn Sie für die dafür notwendige Grundgesetzänderung werben und eine Zustimmung innerhalb der CDU/CSU mehrheitsfähig machen. Dann können wir den Kommunen helfen und deren Handlungsfähigkeit deutlich unterstützen.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Beifallbei der CDU/CSU

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