Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das tue ich nicht.
Ich schließe mit dem aus meiner Sicht wichtigen Hinweis, dass wir bei dem Thema Altschulden – das Land Nordrhein-Westfalen hat sich diesbezüglich jetzt bewegt – gemeinsam etwas hinbekommen könnten. Das kann uns gelingen, wenn Sie für die dafür notwendige Grundgesetzänderung werben und eine Zustimmung innerhalb der CDU/CSU mehrheitsfähig machen. Dann können wir den Kommunen helfen und deren Handlungsfähigkeit deutlich unterstützen.
PVizepräsidentin Petra Pau: Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.
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Beifall bei der CDU/CSU