Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit -darüber wird in diesen Tagen viel diskutiert. Wir haben die Verantwortung, das Sicherheitsversprechen für alle in diesem Land einzulösen. Hierzu braucht es eine Gesamtstrategie. Dazu gehören die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und eine effektive Gefahrenabwehr. Aber genauso wichtig sind Prävention, Deradikalisierung und Demokratieförderung.
Stattdessen reden wir nur über erneute Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Dadurch soll nun endlich alles besser werden. Dabei verfolgen wir seit Jahren einen immer restriktiveren Weg in der Asylpolitik. Doch die damit verbundenen Versprechen haben sich nicht bewahrheitet. Was müssen wir also tun, um gute und nachhaltige Sicherheitspolitik zu machen? Forschung und Praxis sind sich darin einig: Prävention. Wir müssen Radikalisierung frühzeitig erkennen und stoppen. Dass sich gerade junge Menschen extremistischen Ideologien zuwenden, ist eine enorme Herausforderung. Hier brauchen wir niedrigschwellige und auch digitale Sozialarbeit. Extremismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Es sind gesellschaftliche Phänomene, denen wir gesellschaftspolitisch begegnen müssen. Die Akteure, die in diesem Bereich zentrale Arbeit leisten, gilt es jetzt zu stärken.
Dem muss der Etat für Integration und Antirassismus gerecht werden. Demokratieförderung, Integrationsmaßnahmen und die Bekämpfung von Rassismus und Extremismus müssen abgesichert werden. Es wäre fatal, genau jetzt nicht in diese zentralen Maßnahmen zu investieren. Es ist daher unsere parlamentarische Aufgabe und demokratische Pflicht, die Lücken im Bereich von Prävention und Deradikalisierung zu schließen; denn gute Prävention ist gute Sicherheitspolitik.
Vielen Dank.