Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten einen terroristischen Mordanschlag in Solingen mit islamistischem Hintergrund, bei dem drei Menschen barbarisch getötet wurden. Das ist schrecklich und braucht eine entschiedene Antwort aus Politik und Gesellschaft.
Wir dulden keinen Islamismus. Wer unsere Freiheit zerstört, bekommt unseren Widerstand.
Man kann es ja sehen!
Gleichzeitig müssen wir angesichts dieser Debatte, die mit einer unmittelbaren Vermischung von innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. Wir reden über Geflüchtete mit einem besonderen Lebensschicksal.
Marcel Reif hat in einer ergreifenden Rede an diesem Pult in einem Satz gesagt – ich zitiere –: „… dann lass ich Ihnen diesen Satz hier: … Sei ein Mensch!“
Uns allen würde es sehr gut zu Gesicht stehen, bei dieser Debatte den Kompass der Humanität und Empathie nicht wegzulegen,
gerade wenn sie von einigen so unversöhnlich, so scharf und aufgeregt geführt wird – gerade dann. Das gilt für alle, angefangen bei der Spitze dieses Landes.
Sie haben aber den Kompass für die Sicherheit verloren!
Nun noch mal ein konkreter Blick auf das Waffenrecht. Natürlich wird nicht jede Tat dadurch verhindert. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.
Richtig!
Aber wenn weniger Waffen im öffentlichen Raum sind, dann sorgt das für mehr Sicherheit, und dazu können auch Waffenverbotszonen beitragen.
Wir senden das Signal aus: Niemand in diesem Land braucht eine Waffe oder ein Messer, wenn er rausgeht. Wir haben Polizistinnen und Polizisten, die mit aller Entschlossenheit für unsere Sicherheit sorgen, und bei denen ist das gut aufgehoben.
Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Es darf nicht sein, dass solche Leute einen legalen Zugang zu Waffen haben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit diesem Gesetz bei der Frage der Entwaffnung von Extremisten vorangehen und das Waffenrecht verschärfen.
Ein weiterer Punkt ist wichtig, der hier Teil eines Entschließungsantrages ist. Prävention wird ja immer wieder gern als etwas Weiches geframt. Aber gerade Prävention ist harte Sicherheitspolitik
und der entscheidende Schlüssel gegen Turboradikalisierung und die Tiktokisierung des Islamismus.
Deswegen ist es richtig, dass wir hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren sowie Justizvollzugsanstalten. Wir wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Radikalisierung blockiert wird. Echte Sicherheit braucht Prävention und Schutz gleichermaßen,
Sie haben es nicht verstanden!
und das gehen wir an.
Vielen Dank.