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184. Sitzung
Mittwoch, 11. September 202420. Wahlperiode, 184. Sitzung
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft240 Wörter Im Protokoll lesen

Die Frage habe ich so verstanden, dass Sie mir jetzt sagen wollen: Das ist zu wenig. – Da sage ich Ihnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass es zu wenig ist, und Sie sich fragen, warum, dann werden Sie ja Möglichkeiten haben, im Haushalt Geld umzuschichten.

Was Sie versuchen, ist, der Öffentlichkeit und anderen einzureden, der Kuchen wäre unbegrenzt. Sie könnten einfach sagen: Wir wollen mehr! Diese böse Regierung! – Oder wie es der Kollege Krichbaum mit diesem komischen Bild der abgesägten Beinkleider des Finanzministers ausgedrückt hat: Das wurde einfach so entschieden.

Wenn Sie nicht mehr regieren wollen, hören Sie halt auf! Es ist anstrengend, zu regieren!

– Ja, es ist ja sehr anstrengend; deswegen machen wir es auch – weil ihr euch nicht anstrengt. Genau das ist der Grund.

Beifallbei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Ministerin, Sie können es ja auch bestätigen: Das ist eine gemeinsame Entscheidung des Kabinetts. – Wenn es wirklich so wäre, wie Herr Mützenich das sagt, dass der Finanzminister das alles alleine entscheiden könnte, dann hätten wir etwas ganz anderes.

Wie heißt denn der Finanzminister? Ist der nicht von der FDP?

Ich erwarte von der CDU/CSU, dass sie nicht nur sagt: „Oh, es ist zu wenig“, sondern dann auch sagt, wo sie es hernimmt, und sich nicht hierhinstellt und sagt: Es gefällt mir nicht, mimimi. – Ihr macht es ja jetzt wieder.

Das ist ja wohl die schlimmste Rede heute!

Herr Kollege Hardt, dann sagen Sie doch mal, wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass es mehr sein sollte: Wo nehmen Sie es her? – Streichen Sie es bei der Verteidigung! Streichen Sie es an anderer Stelle! Aber Sie machen es ja nicht.

Heiterkeitbei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich habe es vergessen!

Herr Kollege Fricke, Sie können fortfahren.

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