Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik. Weil dies so ist, fehlt mir jegliches Verständnis für diesen Haushaltsentwurf. 1 Milliarde Euro weniger soll für die Sicherung von Frieden ausgegeben werden, gleichzeitig steigt aber der Etat für die Bundeswehr erneut. Immer neue und weitreichendere Waffen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern machen uns im Kriegsfall zu einem der ersten Kriegsziele.
Derzeit gibt es laut Weltfriedensindex 56 Kriege; das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dass Außenministerin Baerbock weder beim russischen Krieg gegen die Ukraine noch beim Gazakrieg irgendetwas erreichte, daran mussten sich viele leider gewöhnen.
Die Morde der Hamas am 7. Oktober 2023 können nur schärfstens verurteilt werden – ohne jedes Aber.
Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen. Wenn sich die Hamas im Gazastreifen hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist dies auch ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel deshalb zahlreiche Zivilisten tötet, ist das ebenso ein Kriegsverbrechen. Niemals darf man ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpfen.
Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht.
Dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden. Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten.
Zur Migration. Einerseits müssen Arbeitserlaubnisse viel schneller erteilt werden, weil viele Männer ihre Bedeutung leider nur aus der Arbeit herleiten.
Andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Gäbe es endlich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, könnten die meisten ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese Länder völkerrechtswidrig zu bombardieren.
Übrigens ist es bemerkenswert, dass bei G 20 viele Staaten, einschließlich Frankreich und Kanada, eine Milliardärssteuer forderten, diese aber von der Bundesregierung blockiert wurde. Ein Skandal!
Friedenssicherung, Deeskalation, Abrüstung, deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sind für mich die Punkte, die die deutsche Außenpolitik leiten müssten. Wenn dann noch ein bisschen Fantasie und Beharrlichkeit bei der Lösung von internationalen Konflikten hinzukämen, könnte es etwas werden mit einer erfolgreichen deutschen Außenpolitik.
Danke schön.