Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europameisterschaft bleibt für viele Besucher nicht nur wegen des Fußballs, sondern vor allen Dingen wegen der Bahn in Erinnerung: Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zugrestaurant wegen Personalmangels nicht in Betrieb. Hunderttausende Fußballfans aus aller Welt teilten die Alltagserfahrungen der Bahnfahrenden in Deutschland. Die Bahn ist marode, und Sie, Herr Wissing, tun zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen.
Die Bahn ist im Zangengriff zwischen unzureichender Finanzierung und einer verwüsteten Infrastruktur gefangen. Digitalisierung der Schiene? Infrage gestellt. Stuttgart 21? Ein Milliardengrab.
Selbst ihr Kostbarstes, ihre Belegschaft, die den Laden noch am Laufen gehalten hat, zweifelt zunehmend an ihrer Zukunftsfähigkeit. Dass der Bahnvorstand 30 000 Stellen kürzen will, ist absurd, falsch und verunsichert das Personal.
Der vorgelegte Etat für die Bahn ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Erhöhung des Eigenkapitals führt absehbar zu höheren Trassenpreisen. Anstatt mehr Güter auf die Schiene zu bringen, trennt man dem Güterverkehr die Lebensader ab.
Nach wie vor ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets nicht dauerhaft gesichert. Es zu verteuern, wäre der völlig falsche Weg, wenn mehr Menschen zum Umsteigen motiviert werden sollen.
Besonders kritisch für Studierende: Wird das 49-Euro-Ticket teurer, kippt das System Semesterticket.
Und wie kommt es eigentlich, dass man von der angekündigten Modernisierung und dem dringend nötigen Ausbau des ÖPNV gar nichts mehr hört?
Was ist da los?
Die angekündigte Transformation zur Elektromotorisierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs läuft Gefahr, an die Wand zu fahren, und das Ziel, 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße zu bringen, rückt in weite Ferne. Es ist eine Kampfansage an Belegschaft und Betriebsrat, dass VW trotz Milliardenrendite Personalkürzungen und Werksschließungen ankündigt. Das ist eine Unverschämtheit.
Wir haben an dieser Stelle vergeblich vor der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit der Automobilindustrie und der Untätigkeit der Konzernleitungen und der Regierung gewarnt. Wer jetzt als Reaktion darauf die Lebensdauer der Verbrenner verlängern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und damit Arbeitsplätze.
Die Koalition ist mit vielen Vorsätzen gestartet. Ihr Haushaltsentwurf ist bestenfalls ein Pflaster auf die Wunden der Verkehrsinfrastruktur. Ein Jahr vor Ende der Legislatur zementieren Sie die Unzulänglichkeiten, –