Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt,
gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses.
Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD.
Es ist geradezu blamabel und beschämend, dass es dieser Ampelkoalition nicht gelingt, hier heute ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es ist beschämend, weil Sie es versprochen haben – der Bundeskanzler höchstselbst. Wir haben extra in der Haushaltswoche beraten, damit es heute beschlossen werden kann, und nicht einmal fünf Wochen nach Solingen brechen Sie Ihr erstes Versprechen.
– Herr Kollege Castellucci, hören Sie doch mal zu! Ich habe es bei Ihnen auch ertragen müssen. – Es ist blamabel, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, sich in einer solchen Situation zusammenzuraufen. Heute wird in der Presse „Aufstand in der SPD-Fraktion“ getitelt. Es gibt bei der SPD und bei den Grünen offene Briefe von der Parteibasis. Ihr Bundeskanzler hat in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich keinerlei Autorität mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen.
Wir brauchen aber einen Weitsprung. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung.
Wir als Union haben einen umfassenden Plan,
wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt.
– Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause.
Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren,
und das überfordert unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen.
Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt.
Die FDP, Herr Kollege Kuhle,
hat gestern – ich komme zweimal auf Sie zu sprechen –
im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt.
So viel zur Glaubwürdigkeit, dass Sie unserer Migrationspolitik näherstehen wollen als der der Ampel! Das ist nicht der Fall.
Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.
Jetzt komme ich wieder auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Kuhle.
– Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung.
Am Montag hat Ihnen die BKA-Vizepräsidentin Link die Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch geschrieben,
am Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt,
und morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen. Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einzig die FDP bockt.
Sie nehmen es billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag größer ist, als sie sein könnte.
Sie verhindern Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das ist unverantwortlich.
Die Rechtsprechung des EuGH ist seit anderthalb Jahren gelockert, und dies ist eröffnet worden. Ich fordere Ihren Justizminister auf,
endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von diesem Volke abzuwenden.
Herzlichen Dank.