Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden.
Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Heute erklären fast alle Parteien mehr Abschiebungen zur zentralen Losung. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, redet man über Abschreckung. Statt Haltung zu zeigen, stimmen Sie alle in die rechte Erzählung vom angeblichen Kontrollverlust ein. Man will der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Forderungen übernimmt. Damit schwächt man sie nicht. Das ermutigt Menschenfeinde doch,
und das rechte Geplärre wird doch nur noch lauter; das hören Sie doch.
Frau Faeser, das merken Sie doch selbst: Sie wollen Härte zeigen. Sie schieben erstmals wieder nach Afghanistan ab. Und Sie bekommen trotzdem einen Shitstorm von rechts, weil es denen nie reichen wird, was Sie tun – nie!
Wie hart Sie auch vorgehen: Diesen Wettbewerb der Schäbigkeit, den werden Sie nicht gewinnen,
weil immer ein Merz kommt oder – noch schlimmer – ein Höcke, der noch eine Schippe drauflegen will und dem noch eine Grausamkeit einfällt. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima, das schafft den Nährboden für Autoritarismus und für Faschismus, meine Damen und Herren.
Merz fordert einen Aufnahmestopp für Syrer. Aber was kann denn die Jesidin, die vor dem IS-Terror floh, für die Gewalttat eines Mannes mit gleicher Staatsbürgerschaft? Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt.
Diese Symbolpolitik löst doch kein einziges Problem. Ob Wohnraummangel oder Inflation, Klimawandel, Altersarmut oder Gesundheitssystem: Nein, nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung. Die Menschen stehen doch nicht Schlange beim Arzt wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der Zweiklassenmedizin und weil es einen Fachkräftemangel gibt, meine Damen und Herren.