Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vor den Kameras und sagt: zu wenig, zu langsam, nicht gut genug. – Wir beschließen hier ein Gesetz, das Forderungen, die Sie aufmachen, umsetzt. Am nächsten Tag stehen Sie hier und sagen: Ist nicht gut genug. Reicht uns nicht. Wir wollen mehr.
Wir haben gestern zum Beispiel den Leistungsbezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen für 36 statt wie bisher für 18 Monate umgesetzt. Auch was die Bezahlkarte angeht, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Wie oft müssen wir – und übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde – Ihnen denn noch erklären, dass das rechtlich bereits möglich ist und wie schwer das umzusetzen ist?
Wie oft müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten.
Ich habe seit einigen Monaten immer wieder eine Zeile der Chemnitzer Band Kraftklub im Kopf, wenn ich Ihnen zuhöre – ich zitiere –:
„Oder gib die Schuld ein paar ander’n armen Schweinen Hey, wie wär’s denn mit den Leuten im Asylbewerberheim“
Das scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen.
Ein kleiner Faktencheck: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen,
dass Leute ein ordentliches und gutes Gehalt haben! Und wenn Sie schon Verteilungskämpfe führen wollen – und das machen Sie hier, Kollege Stracke –, dann gehen Sie endlich an die höchsten Vermögen in diesem Land ran und treten nicht ständig nach unten!
Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union sich dafür einsetzen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Stellen Sie sich mal vor: Menschen, die unter Armut leiden oder Verfolgung und Tod befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach.
Wenn Menschen sich beispielsweise aus Griechenland auf den Weg in ein anderes europäisches Land machen, hat das auch damit zu tun, dass Griechenland keinerlei Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet
oder Leistungen für Asylsuchende hat. Die Menschen kriegen dort einfach nichts, null,
und das, nachdem sie bereits alles gegeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in ein friedlicheres Leben gemacht haben.
Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet.
Sie reden seit Jahren von der Brandmauer gegen rechts. Warum stellen Sie diesen Antrag ausgerechnet in der Woche, nachdem wir alle noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen haben, wes Geistes Kind die Kollegen hier ganz rechts sind?
Rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man den gleichen Quatsch nachplappert.
Haben Sie noch eigene Positionen? Stellen Sie sich eigentlich auch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, auf die es diese Leute hier abgesehen haben? Was ist mit Ihren eigenen Partnerinnen und Partnern mit Migrationsgeschichte, die als Erste weg wären, wenn diese Leute hier tatsächlich etwas zu sagen hätten? Was machen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Parteifreunden, die an diesem Nazitreffen teilgenommen haben? Passiert da noch mal was?
Machen Sie sich eigentlich auch solche Gedanken? Ich kann davon nichts erkennen.
Die Merz-CDU hat kein Herz für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Die Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert.
Die Merz-CDU hat fast nichts mehr von dem, was sie einst groß gemacht hat,
und das sollte Ihnen zu denken geben.
Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Das hat in den letzten Monaten offenbar auch nichts gebracht. Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Problemen auseinander! Davon gibt es genug.
Vielen Dank.