Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als Frau Bär, die sechs Minuten in freier Rede schlechte Laune verbreitet hat, versuche ich, in knapp zwei Minuten ein bisschen ausformulierter und mit inhaltlichen Punkten zum Einzelplan 17
in der Debatte zu sprechen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kennen wir und viele Eltern in diesem Land den Alltag in den Kindertagesstätten; denn wir bringen auch unsere Kinder dorthin oder haben Freunde oder Familie, die uns darüber berichten. Wir kennen die verkürzten Öffnungszeiten, den eingeschränkten Betrieb, wechselnde Unterstützung durch Leiharbeitskräfte,
gestresste Eltern, unausgeglichene Kinder, am Rande der Erschöpfung alles gebende Erzieherinnen und Erzieher.
Diese Situationen sind leider keine Seltenheit mehr, sondern sie sind zur Regel geworden.
In einem offenen Brief – Sie haben ihn wahrscheinlich gelesen – warnen 300 Wissenschaftler und Fachleute eindringlich vor den Folgen der katastrophalen Lage in der frühkindlichen Bildung – diesmal jedoch nicht aus der Perspektive der Erziehenden, sondern aus der Sicht der Kinder.
Ich möchte gern einen Satz daraus hier zitieren:
„Die aktuelle Situation widerspricht grundlegend den Grundbedürfnissen und Rechten von Kindern.“
Es steht dramatisch um diesem Bildungsstandort Deutschland, und zwar nicht nur, weil Probleme zugelassen wurden, sondern auch, weil wir uns verweigern, tatsächlich neue Wege zu gehen.
Man kann dieser Koalition viel vorwerfen – ganz bestimmt. Was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie in Bereiche, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist – wie Bereiche in den Einzelplänen 17, 30 und 60, über die wir nachher noch sprechen –, in Kinder, Jugendliche und Familien, nicht investiert. Dabei liegen diese Aufgaben bei den Bundesländern.
In der Zwischenzeit – auch das wurde schon angesprochen –, nimmt der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro insgesamt in die Hand, um die Qualität der Kitas zu verbessern, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen und weil wir viel zu tun haben. Wir sprechen über das Startchancen-Programm, das in diesen Tagen angelaufen ist. Wir sollten auch darüber sprechen, ein Kita-Startchancen-Programm auf den Weg zu bringen, um eine Bildung aus einem Guss zu ermöglichen.
Und die Probe aufs Exempel, Herr Dr. Tebroke, wird sein, ob die Union in den Fachausschüssen, aber auch im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge, die gegenfinanziert sind, auf den Weg bringt, um tatsächlich an einer Debatte mitzuwirken, die dieses ganze Land betrifft, und zwar sowohl im Länderbereich als auch im Bundesbereich. Lassen Sie uns das gerne zusammen machen, aber hören Sie auf, hier am Pult einfach nur schlechte Laune zu verbreiten, Frau Bär.