Wir brauchen Prävention und nicht solche Gesetze.
Beifallbeim BSW
Beifallbei der CDU/CSU
Donnerstag, 12. September 202420. Wahlperiode, 185. Sitzung
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- Tanja Machalet23. Apr. 2026 · SPDNein. – Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen. Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die
- Silke Launert15. Mai 2024 · CDU/CSU– nicht nur mit Prävention; sie ist auch gut – dafür einsetzen, dass kein Platz in Deutschland für solche Vereine ist, kein Platz in Deutschland für Forderer eines Kalifats.
- Frederik Bouffier19. März 2026 · CDU/CSUUnd – Herr Präsident – wir müssen sowohl präventiv als auch bei der Strafverfolgung hart und konsequent agieren.
- Frauke Heiligenstadt17. Nov. 2023 · SPDWir beschließen das Gesetz, und das ist gut so.