Wir beschließen das Gesetz, und das ist gut so.
Wann kommt denn die Anschlusslösung der Ampel? Kommt ja nichts!
Beifallbei der CDU/CSU
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. Sitzung
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- Björn Simon20. Okt. 2023 · CDU/CSUIch habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln. Herzlichen Dank.
- Konstantin Kuhle12. Okt. 2023 · FDPDas werden wir tun und dann am Ende ein gutes Gesetz beschließen, das den Diensten und der Sicherheit nützt und mit der Verfassung vereinbar ist.
- Carl-Philipp Sassenrath26. Juni 2026 · CDU/CSUDeswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.
- Angelika Glöckner08. Okt. 2020 · SPDJa, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich u
- Jan-Marco Luczak11. Feb. 2021 · CDU/CSUDeswegen ist es ein gutes Gesetz, und deswegen darf ich Sie um Ihre Zustimmung bitten. Vielen herzlichen Dank.