Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich die AfD von den deutschen Dichtern und Denkern reden höre, muss ich erst mal an das Interview mit Tino Chrupalla denken, in dem er nach seinem deutschen Lieblingsgedicht gefragt wurde und ihm kein einziges Gedicht eingefallen ist.
Das ist schon einigermaßen ironisch, Frau Höchst.
Zum Haushalt. Der Haushaltsentwurf wurde unter sehr schwierigen Bedingungen aufgestellt. An vielen Stellen mussten schmerzhafte Sparbeträge erbracht werden. Das Bildungs- und Forschungsministerium wurde davon zu Recht verschont.
Der Etat wächst weiter an, um mehr als 800 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist in absoluten Zahlen ein Plus von 5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau und bedeutet wie übrigens in jedem Ampeljahr Rekordausgaben für Bildung und Forschung.
In Anbetracht der Herausforderungen hat die Bildungsministerin uns hier einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem mehr Chancengerechtigkeit bringen wird, aber eben auch wichtige Investitionen in Menschen, ihre Bildungswege und auch in Zukunftstechnologien enthält. Und das finden wir Grüne richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen. Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr das Startchancen-Programm an den Start gegangen ist. Wir stellen zusammen mit den Ländern insgesamt 20 Milliarden Euro bereit, um benachteiligte Schülerinnen und Schüler besonders zu unterstützen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gibt uns da jetzt Rückenwind; darauf hat die Bildungsministerin hingewiesen. Denn neben mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem kann das Programm auch einen fiskalischen Mehrwert von über 100 Milliarden Euro schaffen. Dies zeigt erneut: Jeder Euro, der in Bildung investiert ist, ist gut investiert und kommt um ein Vielfaches zurück. Das ist ein großer bildungspolitischer Erfolg dieser Ampelkoalition.
An dieser Stelle möchte ich auch ganz kurz auf das eingehen, was Sie, Frau Schön, hier vorgetragen haben. Sie stellen sich hier erneut als Kämpferin für das Startchancen-Programm oder den Digitalpakt dar.
Ich muss Ihnen einfach sagen, dass ich das ein bisschen unehrlich finde und hier auch korrigieren muss. Wir kennen ja die Kürzungsliste der Union, seit Ihr Chefhaushälter, Herr Middelberg, seine Vorstellungen zur Konsolidierung des Haushaltes mit uns geteilt hat. Wir wissen also, was passiert wäre, wenn Sie jetzt an unserer Stelle stünden
und die Regierungspolitik und diesen Haushalt zu verantworten hätten. Sie hätten genau da, wo Sie aus Ihrer Oppositionsrolle heraus höhere Ausgaben fordern,
in Regierungsverantwortung radikal gekürzt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Deswegen noch einmal fürs Protokoll, damit man es nachvollziehen kann: Im März letzten Jahres gab es einen Unionsantrag, der einen schnelleren Start des Startchancen-Programms gefordert hat. Im Juli 2024 fordert Ihr Haushälter Middelberg die Streichung des Programms. Auf Ihrem Parteitag im Mai haben Sie die Fortsetzung des Digitalpaktes gefordert. Nur zwei Monate später wollen die CDU/CSU-Haushälter den Digitalpakt eindampfen.
Ich kann nur mutmaßen, dass Sie selber nicht wissen, was Sie eigentlich wollen, oder einfach nicht miteinander reden.
Vielleicht ist es auch ein Ergebnis des Vorwahlkampfes; ich weiß es nicht. Aber es ist mir herzlich egal.
Was ich weiß, ist: Mit uns, mit der Ampelkoalition, wird es keine Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ geben, liebe Kolleginnen und Kollegen!