Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir versuchen ja, mit diesem Haushalt eine Klammer für innere und äußere Sicherheit zu schaffen, worüber wir gestern und heute Morgen diskutiert haben: soziale Sicherheit und auch Wachstumsimpulse.
Ich glaube, dass dieser Haushalt das dokumentiert und dass Bildung und Forschung auch einen Beitrag dazu leisten. Man muss das nach der vorherigen Rede klarstellen: Natürlich wächst dieser Haushalt, um 4 Prozent. Das ist nicht wenig in den Zeiten, wo wir an anderen Stellen, auch in Einzelplänen, Kürzungen sehen. Deswegen ist es so, dass wir nicht nur ein Wort gegeben haben, sondern es auch gehalten haben: Priorität für Bildung und Forschung in der Ampelkoalition.
Wenn ich bei sozialer Sicherheit bin: Soziale Sicherheit heißt eben auch, gleiche Chancen zu schaffen. Wir wissen, dass gleiche Chancen zu haben in Deutschland sehr häufig nicht der Fall ist, dass der Bildungserfolg junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wissen, dass sich viele soziale Ungleichheiten in Stadtteilen, in Quartieren bündeln und dass es dort Schulen ganz besonders schwer haben. Gerade für diese Schulen machen wir endlich ein Programm, das Ungleiches ungleich behandelt, das sich ehrgeizige Ziele vornimmt, nämlich beispielsweise in der Grundschule die Reduzierung der Risikogruppe der Schülerinnen und Schüler, die am Ende der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben können, um die Hälfte.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Das ist das größte und am meisten gerechtfertigte Bildungsprogramm, das wir in den letzten Jahren hatten: das Startchancen-Programm. Das schafft neue Chancen.
Ich will an der Stelle noch einen Punkt sagen: Wenn Sie in die Schulen gehen – die Ministerin hat das gemacht, und viele von uns machen das –, dann werden Sie dort feststellen: Es gibt viel Hoffnung und viel Erwartung; aber wir machen mit dem Startchancen-Programm eben nicht nur die Problemlagen dieser Schulen sichtbar, sondern auch deren Leistungen, die sich jeden Tag darin äußern, dass die Menschen in die Schulen gehen, egal ob die Kinder Deutsch können oder nicht, sich schwierigen sozialen Herausforderungen stellen und dafür sorgen, dass es trotz der Bedingungen die besten Bildungschancen gibt. Das ist etwas, was die Leistungen dieser Schulen sichtbar macht. Deswegen ist das Geld für das Startchancen-Programm gut angelegt.
Soziale Sicherheit heißt für uns aber auch Gewissheit für die junge Generation: Eure Ausbildung wird unterstützt. Wir haben die Ausbildungsgarantie eingeführt; die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung läuft. Wir haben mit dem Programm „Junges Wohnen“ erstmals einen kontinuierlichen Ansatz zur Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende: jedes Jahr 500 Millionen Euro. Und wir haben – auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte, sage ich das ganz selbstbewusst – in drei Schritten die größte BAföG-Reform der letzten 20 Jahre gemacht, die ganz vielen Studierenden und Auszubildenden helfen wird. Das ist Politik für die junge Generation.
Ich rieb mir ein bisschen die Augen, als ich gestern Ihren Fraktionsvorsitzenden, den Oppositionsführer, hörte, wie er hier sagte, die Koalition würde Politik auf dem Rücken der jungen Menschen machen. Das ist doch derselbe, der hier an diesem Redepult gesagt hat: Wenn man was im Bundeshaushalt einsparen will, dann müsste man sich doch mal die Aufgaben angucken, die der Bund zusammen mit den Ländern finanziert und die eigentlich Länderaufgaben sind; 40 Milliarden Euro könnte man da einsparen. – Wenn man sich fragt: „Was meint er denn damit?“, dann kommt Herr Middelberg, so wie Herr Hönel es gerade erklärt hat, und stellt das klar. Es geht um die Streichliste des Grauens: Startchancen-Programm weg, Digitalpakt weg.
Das ist der Unterschied. Viele Sprechblasen machen, das reicht nicht, um dieses Land in schwieriger Zeit zu führen; das kann er nicht. Wir krempeln die Ärmel hoch, wir nehmen Milliarden in die Hand, um in Chancen für junge Menschen zu investieren. Das ist der richtige Weg.
Ich glaube Ihnen, dass Sie das auch persönlich engagiert betreiben. Wir kennen uns ja teilweise schon seit vielen Jahren. Aber Ihr Rückhalt in der Spitze der Unionsfraktion reicht noch nicht mal so weit, dass Sie einen Änderungsantrag zum Haushalt hier stellen können. Das ist beim letzten Mal das Problem gewesen.