Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emmerich, weil ich heute gut drauf bin, nehme ich zunächst einen Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir tatsächlich die Integration fördern müssen.
Können Sie mir aber dann erklären, warum Sie in dem Haushalt, den Sie vorlegen, genau bei diesem Titel streichen?
Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel wie bei vielem anderen auch. Sie postulieren bestimmte Punkte, weil Sie glauben, das ist das, was den Wähler freut, und wenn man hinter Ihren Kulissen steht, sieht man: Sie machen praktisch das Gegenteil.
Das ist eigentlich ein Skandal. Das ist Wählertäuschung.
Kümmern Sie sich um Ihren Etat, statt hier Dinge zu vertreten, die der Realität nicht entsprechen!
Das Zweite. Sehenden Auges wird das Geld für die Sicherheitsbehörden dieses Landes reduziert. Da nützt es auch nichts, das zu sagen, was ein Vorredner gesagt hat; ich glaube, es war Herr Lieb.
Der hat einfach gesagt: Wenn wir den Zeitraum der Betrachtung ausweiten, wenn wir also statt drei Jahre fünf Jahre nehmen, dann ist es ein Zuwachs. – Wissen Sie, wie der Zuwachs noch größer wird? Wenn Sie 20 Jahre nehmen.
Wenn man so diskutiert und so argumentiert, dann streut man doch den Leuten Sand in die Augen.
Sie erweitern die Aufgaben der Sicherheitsbehörden, und zwar dramatisch. Die Aufgaben, die die Sicherheitsbehörden zusätzlich haben, führen leider nicht zu entsprechend mehr Geld. Die 1 000 zusätzlichen Leute reichen nicht aus. Ihr Ergebnis wird sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst priorisieren. Die werden selbst entscheiden, was sie dann machen und was sie nicht machen. Wissen Sie, was im Ergebnis dabei rauskommt? Im Ergebnis kommt natürlich weniger Sicherheit raus.
Denn wenn man mehr Aufgaben mit unzureichend zusätzlichem Personal bewältigen soll, dann bleibt im Ergebnis weniger übrig, und letztendlich gibt es weniger Sicherheit.
Das ist das, was Sie in Ihrem Haushalt machen.
Also, meine Damen und Herren, gehen Sie doch in sich! Es geht eben nicht nur um durchaus richtige Vorschläge, die wir in der letzten Zeit zu Grenzkontrollen und Ähnlichem gehört haben – da sind wir bei vielem dabei –, sondern auch um Ehrlichkeit in dieser Debatte. Die hätte ich mir erwartet.