Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine „Katastrophe“, „zutiefst unsolidarisch“ und „unverantwortlich“ – so bewerten die zivilgesellschaftlichen Organisationen entsetzt den Haushaltsentwurf der Ampel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Mit Bestürzung und Entsetzen blicke auch ich auf die historisch beispiellose Kürzungswelle des Entwicklungsetats. Während die FDP erneut die Abschaffung des Entwicklungsministeriums fordert, schafft die Ampelregierung Fakten und baut das BMZ schrittweise ab. Unter den Bundesregierungen von Angela Merkel hatte die Entwicklungszusammenarbeit einen hohen Stellenwert. Der Etat wurde 15-mal erhöht und in der Summe verdreifacht.
Demgegenüber vollzieht die Ampelregierung eine Kehrtwende. Sie nutzt den Entwicklungsetat als Steinbruch, meine Damen und Herren.
Sie von der Ampel kürzen ihn in drei Jahren in Folge insgesamt um mehr als 3 Milliarden Euro.
Das ist Haushaltspolitik mit der Abrissbirne. Deutlicher kann die Geringschätzung für den langfristigen Kampf gegen den Hunger und die Armut nicht ausfallen. Was für ein fatales Signal. Sie schaden dadurch dem Ansehen und den Interessen Deutschlands.
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder zehnte Mensch auf unserem Planeten hungert. Rund 120 Millionen Frauen, Kinder und Männer sind auf der Flucht. Doch wie antwortet die Bundesregierung darauf? Gerade im Kampf gegen die weltweite Armut kürzt sie massiv. Der wichtige Kernbeitrag für das UN-Welternährungsprogramm wird um mehr als die Hälfte gestrichen, von 58 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro im nächsten Jahr.