Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben. Wir als Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien haben von Ihnen in der Frage, wie wir Politik machen und wie wir auf die Missstände, auf die Sie hingewiesen haben – das Ministerium hat darauf sehr klar reagiert und das Engagement in Jemen beendet –, keine Nachhilfe nötig,
schon gar nicht von einer Partei, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hat.
Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, was da an Korruption läuft! Da haben Sie genug mit Ihrer eigenen Partei zu tun.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich wirklich auch ein Blick zurück, warum wir dieses Bundesministerium 1961 eigentlich gegründet haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land in Trümmern darniederlag, waren es diejenigen, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit haben, die mit dem Marshallplan Deutschland in kurzer Zeit wiederaufgebaut haben. Es war Konrad Adenauer, der damals in seiner Rede gesagt hat: Wir fassen das zusammen, was nun wichtig ist, was die Verantwortung Deutschlands ist.
Das, was Konrad Adenauer damals zusammengeführt hatte, sollte auch niemand in der CDU/CSU überdenken und infrage stellen, schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, was Walter Scheel, der fünf Jahre lang der erste Entwicklungsminister und später Bundespräsident war, 1961 als Grundpfeiler der damaligen Entwicklungspolitik beschrieben hat, als er sagte, dass man dem Frieden in der Welt verantwortlich ist. Das ist das, was uns heute noch leitet: dass wir mit unserer Politik nicht nur dem Frieden und dem Wohlstand im eigenen Land dienen, sondern denen in der Welt die Hand reichen, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Hand gereicht haben.
Das sollten wir bei aller Diskussion miteinander nicht vergessen.
Mit Blick auf die Nachrichten muss man feststellen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das komplett ausblenden –: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Ob das der Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu Wasser, zu Ernährung ist, die Unterstützung von UNICEF oder UNHCR: Was glauben Sie eigentlich, was passieren würde, wenn wir Ihre Pläne umsetzen würden? Was wir nicht tun werden, da können Sie ganz gewiss sein. Sind Sie denn inzwischen so voller Niedertracht und Abscheu, dass Sie der Meinung sind, dass wir vor dem Hunger, vor dem Durst der Menschen, vor den Erkrankungen auf der ganzen Welt die Augen verschließen
und keine Verantwortung übernehmen sollen? Welches Deutschland wollen Sie eigentlich in Zukunft haben?
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Es ist in unserem eigenen Interesse.
Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie mit ihrer Reform einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des BMZ sehr aktiv forciert hat. Wenn wir uns zurückziehen aus den Ländern, in denen wir Einfluss haben: Glauben Sie eigentlich, da entsteht kein Vakuum?
Dann gehen die Chinesen und die Russen rein.
Wollen wir eigentlich, dass wir uns in der globalen Welt zurückziehen und dann diejenigen, die nichts Gutes im Schilde führen, die Verantwortung in diesen Regionen auch übernehmen, und das nicht aus paternalistischen Gründen, sondern weil sie knallharte Eigeninteressen haben, wie die militärstrategische Ausbeutung von seltenen Erden und Ähnliches?
Es ist also in unserem ureigensten Interesse, auch der deutschen Wirtschaft, dass wir gute Verbindungen zu den Ländern haben, dass wir sie unterstützen und ermächtigen, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, ein gutes Bildungssystem zu haben, damit wir mit ihnen natürlich auch Handel auf Augenhöhe treiben können,
und mit Respekt und nicht mit einem postkolonialen Anspruch. Das macht eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit aus.