Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Etat des Bundesjustizministeriums, der wenig spektakulär daherkommt, ebenso wenig spektakulär wie das Wirken des Justizministers an sich, der sehenden Auges Verfassungs- und Rechtsbrüche am laufenden Band einfach geschehen lässt und dem auch mörderische Migrantengewalt und mörderischer Migrantenterror egal zu sein scheint.
Zwar fällt ihm plötzlich nach den für die Ampel und insbesondere für die FDP desaströsen Wahlen in Thüringen und in Sachsen und kurz vor den Wahlen in Brandenburg, die – ich kann es Ihnen versprechen – nicht weniger desaströs vonstattengehen werden, ein, dass man jetzt ein bisschen so tun muss, als täte man etwas. Die CDU als Wurzel allen Übels, als Merkel-Partei, macht da auch noch mit, aber das ist nichts weiter als Augenwischerei. Was machen Sie? Sie plappern jetzt alles das nach, was die AfD seit zehn Jahren – unter Ihrem Sturmfeuer hochgradig kritisiert und bekämpft – einfach so tut.
Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht.
Keine sinnvollen Reformen bisher, Herr Buschmann. Die Entpolitisierung der Justiz – der grüne Hetzer vor mir am Pult hat es gerade angesprochen –
ist dringend notwendig. Man kann ja nur ernsthaft was gegen die Entpolitisierung der Justiz haben, wenn man von der Politisierung der Justiz profitiert, Herr Steffen.
Sie haben genau hier offenbart, was für ein Verfassungsfeind Sie sind, und Ihre ökofaschistische grüne Truppe genauso, meine Damen und Herren.
Der FDP-Minister: ein Totalausfall. Ein bisschen Kosmetik hier, ideologischer Murks da, ein bisschen Digitalisierung.
Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen,
die die Menschen draußen nicht interessieren; alles Sachen, die entbehrlich wären. Keine Stunde vergeht inzwischen ohne Messerstraftaten, kein Tag ohne Gruppenvergewaltigung. Die innere Sicherheit liegt am Boden.
Und was fällt Ihnen ein? Sie irrlichtern rum im „Krampf gegen rechts“. Wochenlange Streitereien zum Asyl, Waffenstrafrecht, gestern grottenschlechte, windelweiche, hilflose Gesetzentwürfe, die – ich kann es Ihnen versprechen – in Deutschland nichts ändern werden.
So wie ich und meine AfD-Fraktion hoffen in Deutschland viele Menschen, dass dieses gemeingefährliche Ampelgehampel endlich endet, dass wieder eine vernünftige Politik für die Bürger in Deutschland gemacht wird.
Verfassungsbrüche allenthalben: angefangen bei millionenfachen illegalen Migrationen, inzwischen fast zehn Jahre lang, Grundrechtsraub während Corona, faktischer Impfzwang mit unausgegorenen Impfstoffen, Verbote von kritischen Zeitungen, die der Bundesregierung nicht gefallen, unter Berufung auf das Vereinsrecht – das muss man sich mal vorstellen! – bis hin zu verfassungswidrigen Haushalten und verfassungswidrigem rechtsstaatsfeindlichen Bespitzeln der Opposition. Das zeichnet Sie aus. Ganz vorne die Pleiten-, Pech- und Pannen-Ministerin Nancy Faeser, deren verfassungswidriges Treiben Herrn Buschmann auch nicht irgendwie aus der Reserve lockt. Er macht da nichts. Er ist ein Totalausfall.
Eigentlich müsste der Justizminister die Aufsicht über die Verfassung führen. Er müsste ein starkes, selbstbewusstes Bollwerk im Justizministerium zugunsten der Rechte der Bürger und der Verfassung sein, und er ist genau das Gegenteil.