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Einzelplan 07, 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. September 2024 · 186. Sitzung
- Reden
- 30
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir bereiten uns mit diesem Etatentwurf auf das kommende Jahr 2025 vor. Noch befinden wir uns aber im Jahr 2024, dem Jahr des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes. Ich freue mich, dass die Opposition diese Tatsache
2. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns über 75 Jahre Grundgesetz. Wir würden uns als Unionsfraktion aber noch mehr darüber freuen, wenn die Bundesregierung das Grundgesetz gerade in diesem Jubiläumsjahr noch konsequenter einhal
3. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Zu Beginn der Debatte heute Morgen um 9 Uhr saß ich hier und habe gedacht: Das fängt ruhig an. – Herr Krings, Sie haben es geschafft, dass mein Puls jetzt be
4. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder im Land spürt es: Wir sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergeht. Es kann und es darf so nicht mehr weitergehen – egal wie viel Sie lachen. Aber was macht diese Bundesregierung? Dum
5. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, meine Rede heute mit einem Lob an das Justizministerium, an den Justizminister – wo sitzt er? – für diesen soliden Regierungsentwurf beginnen zu können, gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das jährliche Ringen um die Förderung von Hate
6. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine besondere rechtspolitische Haushaltsdebatte im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes. Und auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesve
7. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt reden wir mal wieder über das, was hier im Kern ansteht, nämlich über den Einzelplan 07. Um eines klar festzuhalten: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich diese Regierung auf den fundamentalen Weg gemach
8. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht von ihm. Ich we
9. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz gibt es, weil wir uns aus der Herrschaft einer totalitären Partei retten konnten. Es war vollkommen klar, dass die NSDAP verboten sein muss, wenn die Demokratie leben soll, weil diese totalitäre Partei, die alles, alles dem Führeranspruch untergeordnet hat, d
10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Justizhaushalt ist immer auch eine Standortbestimmung über den Zustand von Verfassung und Rechtsstaat. Und auch angesichts dieser Auseinandersetzung eben ist wichtig, festzuhalten, dass es in unserem Land einen Konsens braucht gegen extremist
11. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Durch Haushaltsdebatten zeigen wir politische Prioritäten auf, durch Finanzierung wird aus politischen Ideen Wirklichkeit. Lassen Sie mich nur ganz kurz am Rande anmerken: Da a
12. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Justizhaushalt, und darin sollte sich natürlich auch das widerspiegeln, wofür diese Ampelkoalition angetreten ist. Wir sind angetreten, um dieses Land fortschrittlich auf einen Weg zu bringen. Wir wollen Verbesserungen, Veränderungen
13. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die Migration für alles zur Verantwortung zieht, ist wirklich bezeichnend für das, wa
14. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte zum Justizhaushalt möchte ich nutzen, um die Bedeutung unseres Rechtsstaates herauszustellen. Nie schien mir das dringlicher als heute. Der Rechtsstaat ist mehr als nur ein System von Gesetzen. Er ist das Fun
15. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann! Ich wollte zum Ende der Debatte noch mal was zum Haushalt sagen; das war, glaube ich, eigentlich der Auftrag für diese Debatte. Das Volumen des Einzelplans 07, des Justizressorts, ist mit rund 1 Milliarde Euro tatsächlich übe
16. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sie schreien da jetzt gerade. Also, für alle, die das jetzt nicht mitbekommen haben: Aus der AfD-Fraktion gab es jetzt sehr viele Zwischenrufe, weil ich nur die Kolleginnen und Kollegen d
17. Rede · Carmen Wegge · SPD
Nein. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei ein fragiles Konstrukt, das auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut ist. Häufig fällt sie als Erstes, wenn antidemokratische, autoritär-populistische Kräfte an die Macht kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam m
18. Rede · Carmen Wegge · SPD
Alles gut.
19. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr gerne lasse ich die natürlich zu.
20. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Sie sprechen den § 218 an, den Sie aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie viele Schwangerschaftsabbrüche gibt es etwa in Deutschland, und wie viele kriminalisierende Verfahren gibt es? Steht in § 218a nicht ausdrücklich, dass der § 218 nicht gilt, dass also das Strafrecht nicht gi
21. Rede · Carmen Wegge · SPD
Darauf antworte ich natürlich gerne. – Meines Wissens – aber nageln Sie mich jetzt nicht auf die Zahl fest – entscheiden sich in Deutschland knapp 100 000 Frauen pro Jahr dafür, ihre Schwangerschaft zu beenden. Sie haben gerade ganz wunderbar dargelegt, dass unter den Bedingungen des § 218a der § 218 tatbestandslos ist
22. Rede · Carmen Wegge · SPD
Okay.
23. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, meine Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat eine sehr einfache Frage gestellt, um die Sie sich wortreich herumgedrückt haben. Ich will sie noch mal einfach formulieren: Wie viele Strafverfahren, gestützt auf den Tatvorwurf des § 218, gibt es Ihres Wissens in Deu
24. Rede · Carmen Wegge · SPD
Lieber Herr Müller, dazu liegen mir keine Zahlen vor. Deswegen kann ich es nicht sagen. Aber die Frage war ja auch: Warum spreche ich von einer Kriminalisierung? Und dazu kann ich Ihnen schon etwas sagen, weil sich eine Frau erst mal grundsätzlich strafbar macht, außer sie erfüllt gewisse Bedingungen. Und deswegen spre
25. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Die Landtagswahl in Thüringen – viele haben es ausdrücklich so formuliert – war eine Zäsur. Warum war sie eine Zäsur? Sie war eine Zäsur, weil erstmals eine extremistische Partei, eine verfassungsfeindliche Partei mehr als ein Drittel der
26. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Herr Brandner – auch Herr Jacobi hat es ja eben gesagt – spricht ja hier immer von der Entpolitisierung der Justiz. Man fragt sich ja immer: Was soll das sein? Ich habe es schon mehrfach erläutert. Herr Brandner hat es auf dem letzten AfD-Bundesparteitag auch ausdrücklich gesagt: Es geht darum – genau mit diesem
27. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Steffen, Ihre Rede macht mir Angst. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, und Sie merken es nicht einmal. Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht. Mein Kollege Jacobi hat genau das in seiner Rede adressiert. Sie sind der Mei
28. Rede · Beatrix von Storch · AfD
– auf die Verfassung zu verstehen.
29. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Etat des Bundesjustizministeriums, der wenig spektakulär daherkommt, ebenso wenig spektakulär wie das Wirken des Justizministers an sich, der sehenden Auges Verfassungs- und Rechtsbrüche am laufenden Band einfach geschehen lässt und dem auch mörderische Migrantengewalt u
30. Rede · Stephan Brandner · AfD
Um das Ganze auf einen besseren Weg zu bringen, dazu tragen weder dieser Justizminister noch die Ampelkoalition noch der Haushalt 2025 bei. Vielen Dank. Sie haben auch die sitzungsleitende Präsidentin nicht begrüßt. Sie wissen, das gehört sich so. Ich vermute, Sie waren abgelenkt, weil Sie es sonst ja machen. Aber für
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD10
- AfD6
- CDU/CSU6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP2
- Die Linke1