Um das Ganze auf einen besseren Weg zu bringen, dazu tragen weder dieser Justizminister noch die Ampelkoalition noch der Haushalt 2025 bei.
Vielen Dank.
PPräsidentin Bärbel Bas: Herr Brandner, Sie haben Herrn Steffen einen „Hetzer“ genannt. Sie sind Mitglied des Ältestenrates, und Sie wissen, dass wir vereinbart hatten, dass wir uns hier in diesem Hause nicht persönlich mit Titeln belegen und beschimpfen. Deshalb erhalten Sie dafür einen Ordnungsruf.
Sie haben auch die sitzungsleitende Präsidentin nicht begrüßt.
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Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Versehen! Entschuldigung! Das war wirklich ein Versehen!
Sie wissen, das gehört sich so. Ich vermute, Sie waren abgelenkt, weil Sie es sonst ja machen. Aber für den „Hetzer“ bekommen Sie einen Ordnungsruf.
Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.