Um das Ganze auf einen besseren Weg zu bringen, dazu tragen weder dieser Justizminister noch die Ampelkoalition noch der Haushalt 2025 bei.
Vielen Dank.
Beifallbei der AfD
Außer Verachtung war da nichts!
Sie haben auch die sitzungsleitende Präsidentin nicht begrüßt.
Das war ein Versehen! Entschuldigung! Das war wirklich ein Versehen!
Sie wissen, das gehört sich so. Ich vermute, Sie waren abgelenkt, weil Sie es sonst ja machen. Aber für den „Hetzer“ bekommen Sie einen Ordnungsruf.
Ist in Ordnung!
Wie werden wir denn ständig bezeichnet? Ist es in Ordnung, mit der NSDAP verglichen zu werden?
Gegenrufder Abg. Anke Hennig [SPD]
Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.