Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spahn, was denken die Leute, die jetzt gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, die aber vielleicht auch Sorgen haben, wie es mit dem Klimawandel weitergeht, über unsere Debatte und auch über Ihren Beitrag?
Die Ampel muss weg!
Ampel abwählen!
Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber nachdem ich Ihre Rede und auch die des Kollegen Merz vorgestern gehört habe, fürchte ich sehr, dass nicht Sie davon profitieren, sondern die, die hier ganz rechts und ganz links sitzen.
Machen Sie sich mal Gedanken, wie Sie profitieren!
Es gab Ampelredner, die dasselbe thematisiert haben!
Die einfachen Antworten – und das wissen Sie ganz genau – gibt es in diesen Zeiten nicht. Sie sagen beispielsweise, wir sollten einfach Steuern senken. Sie waren es, die zu Recht
„Zu Recht“! Das erste Mal, dass Sie mir recht geben!
vor das Verfassungsgericht gezogen sind und dort eine Entscheidung bekommen haben, die die Handlungsfähigkeit dieser Regierung augenblicklich massiv eingeschränkt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Das ist selber gebuddelt, das Loch!
Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie der Staat tatsächlich in die Lage versetzt werden kann, zu investieren. Denn private Investitionen wird es nur geben, wenn der Staat die Rahmenbedingungen dafür schafft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gute Erkenntnis!
Einem VW-Mitarbeiter ist augenblicklich überhaupt nicht geholfen, wenn wir weiter auf Verbrennertechnologie setzen;
denn wir sehen, dass die Absatzmärkte auf anderen Kontinenten eingebrochen sind, weil die Elektromobilität dort nachgefragt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Problem immer noch nicht verstanden!
Wir sagen, dass wir Klimaschutz betreiben wollen. Herr Spahn, da müssen Sie mal irgendwann eine Antwort finden. Sie reden jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt.
Wie ist Ihre Kraftwerksstrategie? Wann werden die Gaskraftwerke gebaut? Wann kommen die Gaskraftwerke?
Diese schreibt jeder Regierung, die zukünftig in irgendeiner Form hier sein wird, egal ob mit Ihnen oder wem auch immer, vor, dass wir Einsparungen der CO2-Emissionen vornehmen müssen.
Gaskraftwerke!
Wir haben deswegen gemeinsam in der Großen Koalition vor wenigen Jahren den Kohleausstieg einvernehmlich auf den Weg gebracht. Bitte halten Sie sich an solche Beschlüsse, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben gemeinsam den Atomausstieg durchgesetzt, weil Sie damals wussten, dass es eine Hochrisikotechnologie ist. Was bitte ist augenblicklich Ihre Alternative? Wo sind Ihre Vorschläge, diese Form des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich hinzubekommen? Ich höre von Ihnen nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wo haben wir denn jetzt die Gaskraftwerke?
Überall in der Welt entstehen neue Kernkraftwerke! Sackgasse!
Wenn Sie dann sagen, der Staat müsse sich eigentlich aus allem raushalten, dann sage ich: Wir haben gute Beispiele von Ländern, wo das hervorragend klappt. Die USA beispielsweise
… haben Wachstum!
halten sich überhaupt nicht raus, sondern sie investieren Billionen von Dollar, um genau diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, um Transformation zu ermöglichen, aber gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das ist ein Vorbild.
Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren. Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem.
Deswegen sage ich an dieser Stelle eindeutig: Auch da muss die Union eine Linie finden.