Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Wirtschaft ist nicht gut, aber Defätismus und Schwarzmalerei sind nicht angebracht.
Im Juli hat Bundesbankpräsident Nagel bei einer Auslandsreise in Rio de Janeiro gesagt: Das Szenario, dass deutsche Unternehmen das Land verlassen, sehe ich nicht. Das Narrativ der Deindustrialisierung ist aus unseren Daten nicht ableitbar. – Deswegen sollten wir auch bei der Debatte, Herr Spahn, Frau Klöckner,
Da klang Herr Klein aber gerade etwas realistischer!
über den Abbau bei einigen Unternehmen das erstens vielleicht etwas empathischer vortragen; denn es hängen immer persönliche Schicksale dran. Zweitens muss ich als Unternehmer sagen: Die Unternehmen haben natürlich auch eine Verantwortung. Und es ist ja nicht die Politik schuld – entschuldigen Sie bitte! –, dass die Meyer Werft in der Krise ist. Das ist das Management der Meyer Werft gewesen.
Weil hier gerade VW angesprochen worden ist: Kein Unternehmen in Deutschland ist so von Politik dominiert wie VW. Wenn man sich die Geschichte dieses Unternehmens anschaut, muss man auch mal ganz klar adressieren, mit wie viel Krisen, Tricksereien und Peinlichkeiten uns dieser Konzern erfreut hat:
Und was ist die Schlussfolgerung von Herrn Houben?
Dieselskandal, dann die ganzen Fragen der Betriebsratsoptimierung oder jetzt auch das Fehlmanagement, nämlich das zu schnelle Setzen allein auf die E-Mobilität. Es gibt da ein bayerisches Unternehmen mit drei Buchstaben; die haben gesagt: Wir sind technologieoffen. – Ich bin der festen Überzeugung, dass dies die bessere Strategie ist, um so ein Unternehmen in den Umstieg auf E-Mobilität zu führen, aber eben nicht ausschließlich.
Aber klar ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Wachstum. Wir müssen etwas tun, und das tut die Bundesregierung hier. Verbunden mit dem Haushalt 2025 ist die Wachstumsinitiative vorgelegt worden. Es gibt einige Verbände, die schon gute Prognosen abgeben, wenn wir dieses Programm entsprechend zügig umsetzen. Deswegen laden wir Sie ein: Kommen Sie mit auf den Weg zur Wachstumswende.
„Wachstumswende“!
Eine letzte Bemerkung an die Union. In der letzten Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben Sie genau 0,0 Vorschläge gemacht.
Wir folgen Ihnen nicht in den Abgrund!
Also, ich würde Sie bitten: Wenn Sie denn so tolle Ideen haben, dann bringen Sie die doch in den parlamentarischen Prozess ein, und dann diskutieren wir auch gerne ernsthaft über Ihre Vorschläge.
Das wäre neu!
Vielen Dank.