Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, inklusive Ihrer Fraktion; sie ist auch eine selbstbewusste Fraktion. Zu jedem parlamentarischen Verfahren gehört, dass ein Gesetzentwurf erst mal eingebracht wird und dann verhandelt wird.
Dieser Gesetzentwurf wurde noch nicht eingebracht, weil wir vor der Sommerpause erst noch die Stellungnahme des Bundesrates abgewartet haben.
Damit ist Ihre Frage beantwortet.
Wenn ich jetzt genau daran ansetze, was uns tatsächlich starkmacht, damit Energie für die Industrie, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt und damit die Unternehmen im Land gehalten werden können – denn in der Tat sind auch die Energiepreise und das Verbleiben in fossilen Strukturen ein Problem für die Unternehmen –, und wenn ich mir weltweit die Zahlen anschaue, dann sehe ich, dass über 11 Millionen Menschen – weltweit mit steigender Tendenz – in den Branchen der erneuerbaren Energien beschäftigt sind. In Deutschland hingegen hatten wir vor 20 Jahren einen steilen Aufwuchs, dann einen Einbruch, weil wir der Marktverdrängung von chinesischer Seite damals unter Schwarz-Gelb nichts entgegengehalten haben. Das sollte uns ein Warnsignal sein.
Jetzt haben wir mit der Ampelkoalition Voraussetzungen geschaffen, die tatsächlich für einen Arbeitsplatzzuwachs sorgen können. Wir haben im Jahr 2022 bei Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einen Zuwachs von 50 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das, Herr Spahn, ist die Antwort auf die Analyse von bedrohten Arbeitsplätzen in Deutschland.
Der Draghi-Report sagt, dass wir 800 Milliarden Euro jährlich in Europa mehr an Investitionen für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss.