Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man wird bei dieser Haushaltsdebatte das Gefühl einfach nicht los, dass die Bundesregierung an einer Art Remake des Films „Die Olsenbande und ihr großer Coup“ arbeitet.
In der Hauptrolle:
Florian Oßner!
die Männer Scholz, Habeck und Lindner als die drei Spitzbuben – zwei sitzen hier –,
die zwar immer Beute machen, am Ende aber doch wieder alles verlieren und wahnsinnig viel Chaos hinterlassen.
Aber die Lage ist natürlich mehr als ernst. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann sich wirklich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen als diejenige, die es in ihrer Regierungszeit kein einziges Mal geschafft hat, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen – sehr zum Schaden des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland.
Dies zerschlägt viel Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik.
Bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt. Nach der exorbitanten Schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber. Im Frühjahr wurden bereits mehrere Beteiligungen an Post und Telekom verkauft, kürzlich auch Anteile der Commerzbank. Heute wird frisch verkündet: DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert.
Skandalös!
Die Filetstücke des Bundes
Skandalös!
werden nun also weitere 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen,
Bei 30 Milliarden Bahnschulden!
und das reicht immer noch nicht. Selbst jedem Glücksspielbetreiber,
Staatseigentum!
der so wirtschaften würde wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hätte man schon längst die Konzession entzogen und den Laden dichtgemacht.
Die Ampel scheint aus ihren Fehlern aber partout nicht lernen zu wollen. Da dachte man bereits in diesem Jahr, die Trickkiste von Christian Lindner wäre komplett leergeräumt.
Die Union bereitet sich auf das BSW vor!
Doch siehe da – es ist wie beim Zauberer Houdini –:
Was wollen Sie denn noch verstaatlichen?
Es tauchen immer wieder neue vorsätzliche Umgehungstatbestände der Schuldenbremse auf. Normalerweise dürfen ja nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgenommen werden. Das sind 14 Milliarden Euro, nicht mehr und nicht weniger. Hinzu kommt jetzt aber die sogenannte Konjunkturkomponente. Also wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, dann darf man noch eine richtige Schippe drauflegen. Es läuft bei uns schlecht. Und siehe da: Es kommen nochmals 10 Milliarden Euro on top. Es ist schon irgendwie verrückt, dass man unwirtschaftliches Handeln auch noch indirekt belohnt. Das führt definitiv nicht zu mehr Haushaltsdisziplin.
Der neueste Fluchtweg ist die Aufblähung durch sogenannte finanzielle Transaktionen, welche der Schuldenregel nicht angerechnet werden.
Aber, Herr Kollege Oßner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Seit wann ist die CSU gegen Privatisierung und für Verstaatlichung?
Conclusio: Statt der eigentlich erlaubten 14 Milliarden Euro nimmt die Ampel nun in Summe sage und schreibe 51 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf für 2025 – Gleiches war übrigens in diesem Jahr der Fall mit allen Nachtragshaushalten –,
Seit wann sind Sie gegen Privatisierung?
und das alles angeblich innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse; das ist der eigentliche Skandal. Das belastet zukünftige Generationen.
Hinzu kommen noch die Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare globale Minderausgaben, weniger Vorsorge – 1 Milliarde jeweils – in Rente und Pflege,
die Ausgleichszahlungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in zweistelliger Milliardenhöhe, das Ignorieren von immer mehr Bürgergeldempfängern sowie ein prognostiziertes Wirtschaftswunder 2025. Mein Gott, wer will daran glauben! Insgesamt sprechen wir über eine Summe von 50 Milliarden Euro, die völlig ungedeckt ist.
Zu diesen 50 Milliarden Euro kommen weitere 48 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sondervermögen hinzu. Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie man sich die Welt hier schönrechnet. Dies entbehrt jeglicher gesetzlich gebotener Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die sagen, die Schuldenbremse sei nicht flexibel genug – unglaublich! –,
Das sagen Ihre Ministerpräsidenten! Herr Wegner sagt das!
und die fordern, sie müsse abgeschafft werden, und das trotz Bundesausgaben von über einer halben Billion Euro jährlich. Stellen Sie sich vor, die Kritiker bekämen recht. Völlig ungezügelt würde die Ampel auf Kosten zukünftiger Generationen noch mehr verkonsumieren
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sagt das auch! Ihre Partei!
Herr Söder wollte das auch mal!
und noch weniger investieren.
Nein, das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen. Wir lehnen sowohl die Aufweichung der Schuldenbremse als auch unnötige Ausgaben –