Zum Inhalt springen
187. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 25. September 202420. Wahlperiode, 187. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: niedrig101 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Im Kontext der Frage will ich voranstellen, dass Deutschland an einem stabilen Bankensystem größtes Interesse haben muss. Die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes muss gesichert sein. Und die Bundesregierung hat auch einen Blick darauf, dass der Bankenplatz Frankfurt stark bleibt.

Dies gesagt habend, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wir sind verpflichtet, diskriminierungsfrei zu veräußern, wollen aber privatisieren, auch aus ordnungspolitischen Gründen. Die operative Abwicklung inklusive der Entscheidung über Verfahren und Zeitpunkte obliegt aber der Finanzagentur und den Beraterinnen und Beratern dort, und Einzelentscheidungen dazu werden im interministeriellen Lenkungsausschuss getroffen,

Zurufdes Abg. Klaus Mack [CDU/CSU]

dem ich selber nicht angehöre.

Ähnliche Reden