Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Da ist mir doch an Präzisierung gelegen, Herr Minister. – Wir hatten jetzt eine Sachverständigenanhörung zu diesen Fragestellungen. Der Bundesrechnungshof hat den Vorgang schon für verfassungswidrig befunden. Mehrere Gutachter haben sich in der Anhörung am Montag in dem gleichen Sinne geäußert, unter anderem der Verfas

6. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Kollege Middelberg. – Die Anhörung wird natürlich in meinem Haus präzise ausgewertet werden. Auch die Einschätzung Ihres früheren Prozessbevollmächtigten und Sachverständigen wird dort selbstverständlich miteinbezogen werden. Politisch kann ich sagen: Die Bundesregierung und das Bundesmi

7. Rede · Michael Schrodi · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, Sie haben schon betont: Die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd. Sie sind nicht zufrieden. Ich glaube, wir können mit den Wachstumsprognosen, die uns derzeit vorliegen, alle nicht zufrieden sein. Besonders kräftig sank zuletzt die Werts

8. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seiner Zuständigkeit für die Bewertung konjunktureller Entwicklungen das Paket der Wachstumsinitiative vermessen und kommt bei einer Umsetzung des Pakets zu einem doch sichtbar dynamisierten Wachstum. Ich glaube, die Rechnu

9. Rede · Michael Schrodi · SPD

Herr Finanzminister, danke für die Antwort. – Da noch mal die Nachfrage bzw. das Angebot: Als SPD – das sagen wir ganz klar – stehen wir in dieser Lage für eine starke und aktive Industriepolitik und auch für die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Wir sind dafür offen. Ich habe heute gelesen, Sie seien auch offen dafür,

10. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Minister Lindner, Sie sprachen von „Kapitalsammelstellen“. Das klingt gut, weil durch das dilettantische Verhalten – so muss man es ja nennen; jeder Finanzmanager sagt das – dieser Bundesregierung, wie bei vielen anderen Themen, auf die ich hier gar nicht eingehen will, d

11. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Das war zwar keine Beantwortung meiner Frage, aber ich versuche es gleich noch mal. Es ist nicht antieuropäisch, wenn ich feststelle, dass internationale Ratingagenturen die italienischen Staatsanleihen in Höhe von 40 Milliarden Euro als eine Note über Ramsch bewerten. Aber bitte; das möge dann die nächste Eurokrise ze

12. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Gottschalk. – Nein, ich und die Bundesregierung insgesamt waren über die Entscheidung von Herrn Knof nicht unterrichtet. Wenn ich es rechtlich richtig einschätze, hätten wir auch gar nicht unterrichtet sein dürfen, weil das eine Entscheidung ist, die ad-hoc-publizitätspflichtig ist und die man nicht e

13. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns ja einig: Wenn wir die nationalen und internationalen Herausforderungen meistern wollen, müssen wir über Geld und Finanzen reden. Genau das wurde am vergangenen Wochenende bei den Vereinten Nationen intensiv getan, als die 193 Mitgliedstaaten ei

14. Rede · Christian Lindner · FDP

Haben Sie herzlichen Dank für diese Frage, die im Kern ja auch Prioritäten der Bundesregierung betrifft. – Wie Sie alle sicher wissen, hat Deutschland mit federführend den Compact with Africa vorangetrieben, der auch zum Ziel hat, privates Kapital zu mobilisieren. Wir gehören zu den stärksten Unterstützern des OECD-Pro

15. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – In dem Summit of the Future wurde ja auch über die UN-Steuerkonvention geredet, die auch die Ihnen sehr wichtigen Themen anspricht und Ziele wie mehr Steuerkooperation und die Eindämmung illegaler Finanzströme sehr klar in den Fokus rückt. Nun würde mich interessieren, inwieweit Sie diesen Reformprozess,

16. Rede · Christian Lindner · FDP

Die Bundesregierung begleitet auch die Prozesse im Kontext der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist aber überzeugt, dass wir die OECD-Prozesse zur Weltsteuerordnung unverändert mit Priorität verfolgen sollten. Bei aller Offenheit, auch in anderen Foren zu sprechen, darf zum Beispiel die Einführung der globalen e

17. Rede · Christoph Meyer · FDP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lindner, Deutschland ist bei der Steuer- und Abgabenquote Spitzenreiter. Das macht Arbeit und die Aufnahme von Arbeit unattraktiv. Und ich glaube, das ist einer der Gründe, warum wir in den von Ihnen anfangs zitierten Standortrankings so schlecht dastehen. Wegen der seit 2007 automa

18. Rede · Christian Lindner · FDP

Lieber Christoph Meyer, vielen Dank für diese Frage, bei deren Beantwortung ich jetzt alles diplomatische Geschick, das ich habe, aufbieten muss, um nicht zusätzliche Agenturmeldungen zu produzieren. Mit der Wachstumsinitiative verbunden ist die Dämpfung der kalten Progression in einem Umfeld von 23 Milliarden Euro in

19. Rede · Christoph Meyer · FDP

Herzlichen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage zum Abbau der gesamten kalten Progression: Können Sie sich vorstellen, dass die unionsgeführten Länder diesem Abbau im Bundesrat nicht zustimmen werden?

20. Rede · Christian Lindner · FDP

Lieber Christoph Meyer, ich möchte natürlich über das zukünftige Entscheidungsverhalten von Länderseite nicht spekulieren. Aber ich weiß, dass mein sehr geschätzter nordrhein-westfälischer Kollege die haushaltspolitischen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrach

21. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Lindner, wir sehen in bewegten Tagen einen bewegten Ablauf des Verkaufs der Bundesanteile an der Commerzbank. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wer hat sich denn diese Verkaufsstrategie überlegt und aus welchen Überlegungen heraus ist sie entstanden, dass nun in diesem Herbst – be

22. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Im Kontext der Frage will ich voranstellen, dass Deutschland an einem stabilen Bankensystem größtes Interesse haben muss. Die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes muss gesichert sein. Und die Bundesregierung hat auch einen Blick darauf, dass der Bankenplatz Fr

23. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich darf die Nachfrage stellen, ob Sie tatsächlich bei einem Paket von knapp 1 Milliarde Euro in keiner Form in den Prozess involviert waren und sich dafür auch nicht interessiert haben. Und schließlich darf ich, nachdem Sie diese Frage leider nicht beantwortet haben, die weitere Nac

24. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung will aber ihre Beteiligung an der Commerzbank reduzieren. Gegenwärtig steht kein weiterer Schritt an. Bei der Entscheidung über Zeitpunkte und Verfahren liegt aber die Einschätzungsprärogative bei den

25. Rede · Lennard Oehl · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte kurz eine Frage zum Verkauf der Commerzbank-Anteile stellen. Letztendlich ist die Bundesbeteiligung an der Commerzbank eine Erfolgsgeschichte. Schließlich hat diese Beteiligung in der Finanzkrise 2008 für Stabilität im Finanzsystem ge

26. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, das Vorgehen der UniCredit hat nicht Vertrauen geschaffen und viele Fragen aufgeworfen. Sie haben selbst auf die Irritation der unterschiedlichen Stakeholder und deren zwischenzeitliche Positionierungen hingewiesen. Die Bundesregierung bzw. der interministerielle Lenkungsausschuss haben vor diesem Hinterg

27. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister Lindner, man gewinnt den Eindruck, dass der Bundesregierung dieser Verkaufsprozess völlig entglitten ist, und das vor dem Hintergrund, dass die Commerzbank eine so große Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland hat. Der Bund hat im Verkaufsprozess vor allem mit J. P. Mor

28. Rede · Christian Lindner · FDP

Ich möchte davor warnen, Spekulationen über mögliche Interessenkonflikte in den Raum zu stellen. Ich kann jedenfalls nur sagen, dass die Finanzagentur zuständig ist für die Auswahl der sie begleitenden Bank. Das ist nicht das Bundesministerium der Finanzen.

29. Rede · Michael Meister · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben eben darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Commerzbank für den Finanzplatz Deutschland und für die Mittelstandsfinanzierung mit gut 30 Prozent hat. Auch ein großer Teil der Auslandsfinanzierung wird über die Commerzbank geschultert. Offensichtlich will

30. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Meister. – Die Bundesregierung ist bemüht, die Standortbedingungen für den Banken- und Finanzplatz Deutschland insgesamt zu stärken. Ich mache aufmerksam auf die zwei Zukunftsfinanzierungsgesetze und die Art und Weise, wie wir die Basel-Regeln in Deutschland umsetzen, nämlich mit

31. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde die Frage noch präzisieren wollen. Ich war heute im Finanzausschuss – auch im Nachgang – wirklich entsetzt über den Dilettantismus dieser Schuldenkoalition. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob Sie mal nachgeforscht haben, wer denn so unfreundlich daran beteiligt war, d

32. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Gottschalk. – Hinsichtlich der Stabilität des Finanz- und Bankensystems in Europa liegen uns keine Erkenntnisse über systemische Risiken vor. Im Hinblick auf die Staatenfinanzierung wissen Sie, dass die Bundesregierung an einem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mitgewirkt

33. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die UniCredit hat ja mittlerweile bekannt gegeben, dass sie Anteile von mehr als 20 Prozent hält, über Finanzderivate gesichert. Wir wissen aber auch, dass vorher eigentlich ein Inhaberkontrollverfahren anhängig war, das greift, wenn Beteiligungen von mehr als 10 Prozent

34. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Bundesministerium der Finanzen führt die Rechtsaufsicht über die BaFin, nicht die Fachaufsicht. Allerdings habe ich keinen Zweifel, dass die unabhängige BaFin in jeder Hinsicht prüft, ob hier nach Recht und Gesetz vorgegangen worden ist. Darüber will ich jetzt nicht öffentlich spekulier

35. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Herr Minister, ich bin einigermaßen konsterniert über Ihren Auftritt hier. Bislang kann man, glaube ich, festhalten, dass wir, was die Commerzbank betrifft, vor einem absoluten Scherbenhaufen stehen. Alles, was Sie machen, ist nichts anderes, als sich Ihrer Verantwortung zu entziehen und sich in die Büsche zu schlagen.

36. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt, für Ihre Ja/Nein-Frage. Die Antwort ist Nein.

37. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Steffi Lemke. – Liebe Frau Lemke, Sie waren im Sommer dieses Jahres wiederholt in meinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – ich bin dort direkt gewählte Abgeordnete –, in dem sich die Schachtanlage Asse befindet. Mich würde interessieren, ob Sie anges

38. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin. – Mich würde natürlich interessieren, wie das Verfahren jetzt weitergeht. Insbesondere interessiert mich – und die Menschen in der Region natürlich auch –, wie die Beteiligung der Zivilgemeinschaft vorangetrieben wird, insbesondere im Rahmen des Raumverträglichkeitsverfahrens.

39. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die BGE hat in diesem Monat die Verfahrensunterlagen für die Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung zum Gesamtvorhaben beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig eingereicht. Die landesplanerische Feststellung, die jetzt erfolgen soll, hat gutachterlichen Charakter. Das Ergebnis dieser Feststellung ist

40. Rede · Peter Boehringer · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Zurück zum Finanzressort. Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten in dieser Woche ging man im Arbeitsministerium davon aus, dass die Finanzierung des Bürgergeldes 10 Milliarden Euro teurer wird als im Haushaltsentwurf ausgewiesen. Das ist auch nicht weiter überraschend. Ich frage aber

41. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Ich habe die Presseberichterstattung ebenfalls verfolgt. Sie wissen, dass das zuständige Haus, das BMAS, die Zahl dementiert hat. Stand der Dinge ist: Wir werden eine Herbstprojektion erhalten. Auf der Basis der Herbstprojektion wird auch abzuschätzen sein, wie hoch der Bürgergel

42. Rede · Peter Boehringer · AfD

Spannende Antwort, zu der sich die Nachfrage anbietet. – Da wir schon bei Prognosen sind, möchte ich die Einnahmeseite ansprechen. Es zeigen sich auch hier erhebliche Finanzierungslücken. Die Regierung unterstellt, dass Ihre Wachstumsinitiative 2025 Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro generieren wird. Das

43. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege Boehringer, wie Ihnen bekannt ist, wird im Zuge der Haushaltsberatungen das Zahlenwerk aktualisiert. Wir werden eine Herbstprognose und eine Steuerschätzung erhalten. Auf deren Grundlage wird dann im November das Haushaltsverfahren abgeschlossen. Sollten sich daraus weitere zusätzliche Handlungsbedarfe erg

44. Rede · Rainer Kraft · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, eine Nachfrage zu der Einnahmeseite. Meine Frage betrifft die Besteuerung der Genuss- und Konsummittel, vor allem der Rauschmittel. Warum besteuern wir in Deutschland die Rauschmittel eigentlich nicht generell? Also, wir besteuern Wein, Schnaps, und auch Schaumwein, obwoh

45. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wie Sie möglicherweise wahrgenommen haben, ist Cannabis in Deutschland nicht generell liberalisiert und kommerzialisiert. Das unterscheidet Cannabis beispielsweise von Bier.

46. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich möchte auf das Thema Bürgergeld zurückkommen. Wenn man Ihren Haushalt liest, dann wird klar, dass die Bundesregierung unterstellt – so hat der Bundesrechnungshof es vor einigen Tagen formuliert –, dass die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II um

47. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Das Bundesministerium der Finanzen – es hat ja die Haushaltsinitiative – legt Ihnen den Entwurf des Haushalts 2025 vor. Wir haben allerdings nicht die Fachverantwortung für alle Einzelpläne. Mit den Ministerien besprechen wir eine Ausgabeobergrenze. Innerhalb der Ausgabeobergrenze lieg

48. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Herr Bundesfinanzminister, jetzt möchte ich doch noch mal nachhaken. Auch aufgrund Ihrer Zahlen ist der ganze Vorgang höchst fragwürdig, also wirklich der Nachfrage und auch Ihrer Nachfrage gegenüber dem BMAS würdig. Sie haben schon in diesem Jahr Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen.

49. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Kollege Middelberg, wir werden im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens die unterschiedlichen Annahmen zur Entwicklung im nächsten Jahr aktualisieren; das ist die übliche Vorgehensweise in Haushaltsberatungen. Das betrifft beispielsweise den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht; all das w

50. Rede · Stephan Brandner · AfD

Ich habe jetzt zwei verschiedene Versionen bei Ihnen herausgehört. Es fehlen nach Presseberichterstattung knapp 10 Milliarden Euro im Einzelplan des Kollegen Heil. Jetzt haben Sie im ersten Teil Ihrer Antwort gesagt: Wenn 10 Milliarden Euro bei ihm fehlen, muss er sie quasi selbst erwirtschaften. – Im zweiten Teil Ihre

51. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, das müssen Sie mir aber schon erklären. Sie sprechen ständig von Ausgabenobergrenzen, und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem BMAS, dessen Ausgaben vor allem an die Deutsche Rentenversicherung und an das Bürgergeldsystem gehen. Wenn wir jetzt einfach mal

52. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu unterstreichen, dass die Bundesregierung die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse einhält und wir nach einer sehr expansiven Phase auf dem Weg zur Normalisierung unserer Staatsfinanzen sind. Wir haben da große Fortschritte erzielt. D

53. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Heilmann, Ihre Frage bezieht sich auf ein spekulatives Szenario, das nicht eintritt, und deshalb fällt mir eine sinnvolle Antwort darauf schwer.

54. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie wissen, dass das BMAS im Zusammenhang mit dem sogenannten Jobturbo Maßnahmen ergriffen hat, um die Vermittlung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem wird der Deutsche Bundestag sich mit gesetzlichen Veränderungen beim Bürgergeld beschäftig

55. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Steffi Lemke. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement schon sehr eindrücklich auf die angespannte Hochwasserlage in mehreren Flussgebieten in Deutschlands Osten hingewiesen. Sie hatten auch ausgeführt, dass die Wahrs

56. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Möglichkeiten eröffnet der Bund bereits heute den Ländern, um Hochwasserschutz zu betreiben? In welcher Form fördert der Bund den Hochwasserschutz für die Länder, mit besonderem Schwerpunkt auf den Maßnahmen im Bereich des natürlichen Hochwasserschutzes

57. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bund und Länder haben gemeinsam vor mehreren Jahren das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. Das ist mit 6 Milliarden Euro für einige Jahre geplant, damit Bund und Länder gemeinsam vor Ort unter die Arme greifen können, um vor allem natürliche Überschwemmungsflächen zu schaffen. Wir haben, um das konkrete Beis

58. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP

Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Abwassermeister und Praktiker –, und ganz ehrlich: Die größte Hemmung beim Hochwasserschutz sind doch die Genehmigungsverfahren, die jahrzehntelang andauern. Wie können wir in Zukunft endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen? – Punkt.

59. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Abgeordneter. – Praktiker sind immer gut. Gerade bei der Frage des Hochwasserschutzes, bei der Katastrophenbewältigung brauchen wir Praktiker. Genau so haben wir die Programme des Bundes in dieser Legislaturperiode auch ausgestaltet: dass in der Realität Hochwasserschutz passieren soll und nicht nur Zahlen

60. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU

Vielen Dank. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Frau Ministerin, zum Bau von Deichen und Dämmen gehört ja auch immer die Frage der naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen, die durchaus auch zur Verlangsamung von Baumaßnahmen beitragen. Gedenken Sie, hier auch zu Änderungen zu kommen, das heißt auf Naturschutzausgleich i

61. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Wissenschaft sagt uns ja sehr, sehr klar, dass die Natur – und damit auch der Naturschutz – unser Verbündeter bei der Bewältigung der Klimakrise ist, etwa indem in renaturierten Gebieten Kohlenstoff gespeichert wird. In einem artenreichen Grünland in der Aue beispielsweise wird mehr K

62. Rede · Jürgen Kretz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten vorhin auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz als wichtiges Element für den natürlichen Hochwasserschutz genannt. Meine Frage an Sie wäre: Welche Förderrichtlinien sind da noch geplant, die speziell auch für den Hochwasserschutz relevant

63. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lindner, wir haben bei der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, der Finanzpolitik, immer mal wieder das Gefühl, dass sie rein national sei. Wir sehen aber immer wieder, dass es auch internationale Auswirkungen hat, wie wir uns mit unseren Ausgaben und Einnahmen verhalten. Nun gab

64. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Max Mordhorst. – Tatsächlich hat nach dem neuen Regelwerk die Kommission jetzt Deutschland den Nettoprimärausgabepfad gesamtstaatlich für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Bundesregierung berät gegenwärtig darüber, was wir zum 15. Oktober nach Brüssel zurückmelden. Meine Überzeugung ist: Deutschland sollt

65. Rede · Christian Görke · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir lautete, dass Sie bei Cum-cum mit einer Schadenshöhe von 3

66. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Minister a. D., Sie wissen aus Ihrer früheren Tätigkeit, dass für die Steuerverwaltung und auch die Steuerfahndung die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Länder bei den ihnen obliegenden Aufgaben. Ich kann nur ermuntern, dass die entsprechen

67. Rede · Christian Görke · Die Linke

Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezial

68. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Selbstverständlich hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung dieser Vorschläge alle Einwände auch im Zuge der Anhörung von Ländern und Verbänden berücksichtigt. Deshalb haben wir ja auch eine maßvolle Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vorgenommen; im politischen Raum war eine noch drast

69. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Gottschalk, ich bemühe mich wirklich nach Kräften, jede Frage hier zu beantworten. Aber alleine durch das, was Sie vorgelesen haben mit Drucksachennummern und Daten, muss ich mich hier nicht nur für unzuständig, sondern auch uninformiert erklären. Ich will Sie aber herzlich einladen, eine neuerliche schriftliche A

70. Rede · Klaus Ernst · BSW

Danke. – Meine Frage geht an den Herrn Finanzminister. Herr Finanzminister, Sie haben ja das Sicherheitspaket zeitlich gemeinsam mit dem Haushaltspaket verabschiedet. Ihnen sind deshalb die Sicherheitsprobleme, die wir in diesem Lande haben, hinreichend bekannt. Das bilden Sie aber in dem Haushalt überhaupt nicht ab, s

71. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Ich will Sie einladen, Ihren Blick noch zu weiten und das Haushaltsverfahren zu nutzen, sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen

72. Rede · Klaus Ernst · BSW

Herr Lindner, da muss ich doch noch mal nachfragen. Die äußere Sicherheit ist das eine, die innere Sicherheit ist das andere. Wir haben einerseits eine Personalknappheit. Wir haben andererseits aber auch eine Finanzknappheit. Sind Sie nicht der Auffassung, dass das, was wir momentan an zusätzlichen Leistungen zum Beisp

73. Rede · Christian Lindner · FDP

Nein, Herr Ernst, das ist nicht meine Auffassung. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, weil das auch im fundamentalen Staatsinteresse Deutschlands ist. Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa. Es geht um den europäischen Zusammenhalt. Es geht

74. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

Danke, Herr Präsident. – Unsere Automobilwirtschaft befindet sich in ganz schwerem Fahrwasser. In Europa gingen die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen um über 40 Prozent zurück, in Deutschland aufgrund der chaotischen Förderpolitik der Ampelregierung gar um 70 Prozent. Wir erleben, dass das massive Konsequenzen für d

75. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich denke, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig darüber sind, dass die Situation in der Automobilindustrie besorgniserregend ist, dass sie gegenwärtig für den Standort Deutschland ein relevantes Risiko darstellt und dass die Ursachen dafür vielfältiger Natur si

76. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Lemke, Sie haben gerade deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht nichts zu unternehmen sei.

77. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte bei einer anderen Fragestellung heute schon die Sicht meines Hauses mit Bezug auf die dringenden Empfehlungen dargestellt, die uns aus der Branche erreichen. Eigentlich wäre aber eine Rückfrage an Sie statthaft: Was unternimmt eigentlich die EVP? Denn

78. Rede · Thomas Lutze · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Am liebsten würde ich ja dem Kollegen Hirte eine Nachfrage stellen; aber ich weiß, dass das die Geschäftsordnung nicht vorsieht. Deswegen eine Frage an Ministerin Lemke. Es ist gerade wieder von der CDU auf eine ziemlich unterirdische Art und Weise die Transformation der Automobilindustri

79. Rede · Christoph Hoffmann · FDP

Frau Lemke, ich komme noch mal auf die Themen „Flottengrenzwerte“ und „klimaneutrale Brennstoffe“ zu sprechen. In Brasilien hat man im Zuge einer Landwirtschaftskrise die Idee gewonnen, aus Rohrzucker Brennstoff für die Fahrzeugflotte zu machen – sehr erfolgreich. Und Brasilien hat insgesamt eine wesentlich bessere CO2

80. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Kollege. – Wir werden bei der zukünftigen Automobilität einen Mix von verschiedenen Antrieben und auch von verschiedenen Treibstoffen haben. Dazu gehören auch die klassischen Biokraftstoffe, die Sie eben angemahnt haben, allerdings als Übergangstechnologie, da sie weltweit nur begrenzt zur Verfügung stehen.

81. Rede · Rainer Kraft · AfD

Danke, Herr Präsident. – Ich möchte auf die ursprüngliche Frage des Kollegen Hirte zurückkommen bzw. auf Ihre Antwort, Frau Lemke. Sie haben reflexartig wieder die deutschen Automobilhersteller in Sippenhaft genommen, haben ihnen ein Verharren in falschen Technologien vorgeworfen. Dabei waren diese Hersteller ja nur ge

82. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Abgeordneter, ich weise zurück, dass ich die Automobilwirtschaft in Sippenhaft genommen oder ihr Vorwürfe gemacht habe. Ich bitte Sie, mich sorgfältig zu zitieren, wenn Sie das hier im Deutschen Bundestag tun. Die von Ihnen unterstellten Aussagen habe ich nicht getätigt. Vielmehr wiederhole ich, dass die deutsche

83. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU

Meine Frage geht an Minister Lindner. Und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen,

84. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Weisgerber, das ergibt sich schon aus den historischen Quellen; denn gegen die Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot war ich schon zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung dem in Brüssel zugestimmt hat.

85. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Lindner, auch noch mal zum Bereich Automobilwirtschaft. Der Autogipfel ist ja gerade ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, zumindest was Subventionen oder Abwrackprämien und dergleichen angeht. Ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich sage: Das eigentlich

86. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir stimmen überein – das hatte ich auch eingangs gesagt –: Wir müssen die angebotsseitigen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Bei Steuern, Bürokratie, Energie, Fach- und Arbeitskräften, Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsdienstleistungen, Infrastrukturen ist zu lange nichts

87. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege Schrodi, wir haben ja auf der einen Seite strukturelle Probleme, und wir haben auf der anderen Seite konjunkturelle Belastungsfaktoren. Die Bundesregierung konzentriert sich hinsichtlich der Wachstumsinitiative im Kern auf die strukturellen Herausforderungen. Mit Blick auf die Automobilindustrie geht es eb

88. Rede · Christian Lindner · FDP

Zum Dritten. Ein Handelskrieg im Bereich der Automobilwirtschaft mit China muss unterbunden werden.

89. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege Gottschalk, –

90. Rede · Christian Lindner · FDP

– die Stilistik des Vorgehens der UniCredit hat uns überrascht, hat Fragen aufgeworfen und hat nicht das Vertrauen in die UniCredit gestärkt. Dies gesagt habend, will ich allerdings die antieuropäischen Untertöne in Ihrer Frage scharf zurückweisen. Die Bundesregierung hat immer klargemacht, dass sie nicht dauerhaft an

91. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke für Ihre Frage, Frau Abgeordnete. – Ich will eingangs vielleicht zur Erläuterung sagen, dass wir es bei der Schachtanlage Asse II mit einem Atommülllager aus dem letzten Jahrhundert zu tun haben, in dem in unverantwortlicher Weise Atommüll eingelagert worden ist. Der Deutsche Bundestag hat vor mehreren Jahren bes

92. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mir war das besagte Gespräch sehr wichtig. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das Beteiligungsverfahren zur Raumverträglichkeitsprüfung jetzt begonnen hat.

93. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, ich bin unsicher, ob andere Ihren Eindruck teilen, dass ich zwei verschiedene Versionen dargestellt habe. Ich habe nicht den Eindruck. Die Situation ist klar: Es wird im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens Aktualisierungen an unterschiedlichen Stellen geben. Die Ausgabeobergrenzen für die einzelnen R

94. Rede · Stephan Brandner · AfD

Und die Bömbchen, die noch schlummern? Keine mehr?

95. Rede · Christian Lindner · FDP

Ich weiß nicht genau, was Sie mit „Bömbchen“ meinen. Der Bezug zur aktuellen Berichterstattung über das BMAS kann jedenfalls nicht bestehen, weil, wie Sie vielleicht auch wahrgenommen haben, das zuständige Haus die Berichterstattung dementiert hat.

96. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie genauso wie Ihre Vorgängerpräsidentin die Frage zulassen. – Herr Bundesfinanzminister, in der sehr spannenden Expertenanhörung im Haushaltsausschuss wurde Ihnen recht gegeben, dass eine GMA von mehr als 2 Prozent einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Nur ein einzige

97. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

– werden Sie dann als Bundesfinanzminister und in Ihrer Eigenschaft als FDP-Vorsitzender –

98. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

– Ihrer Fraktion empfehlen, diesen Haushalt zu verabschieden oder nicht zu verabschieden?

99. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Was empfehlen Sie, wenn es keine Gegenfinanzierung durch das Haus gibt?

100. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie verweisen ja auf das Ressortprinzip und die Ressortverantwortung für die Haushaltsansätze. Der Bundesarbeitsminister wollte beim Bürgergeld im letzten Jahr 1 Milliarde Euro einsparen. Tatsächlich musste er einen Nachtrag von 3,7 Milliarden Euro beantr

101. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

– sodass es nicht wieder dazu kommt, dass Sie hier entsprechende Nachträge liefern müssen?

102. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke. – Herr Abgeordneter, ich denke, im Moment stehen tatsächlich die akute Katastrophenbewältigung vor allem an der Oder im Vordergrund sowie selbstverständlich die Aufräumarbeiten in Bayern, in Sachsen und vor allem in den europäischen Nachbarländern. Die EU-Kommission hat hier Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Euro

103. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– in denen die Ausnahmen für Bauerlaubnisse tatsächlich beendet werden und solche Dinge dann dort nicht mehr stattfinden können. Das soll aber vor Ort entschieden werden.

104. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, meine Nachfrage bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Photovoltaikfreiflächenanlagen und Hochwasserschutz auf der einen Seite und auch Windkraftanlagen und Hochwasserschutz. Ist dieser Zusammenhang in Ihrem Hause bereits bekannt, oder wird das erforscht durch d

105. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

Durch die Wirbelschleppen der Windkraftanlagen gibt es ein verstärktes Austrocknen, Vernetzungswiderstand bei Regenfällen, –

106. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

– auch da eine Verringerung des Einsickerns. Das hat Auswirkungen bei Hochwassersituationen. Ist Ihnen das bekannt, oder wird das erforscht? – Danke schön.

107. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte erst mal positiv bewerten, dass offensichtlich zumindest in Teilen Ihrer Fraktion die Klimakrise nicht länger verleugnet wird, sondern akzeptiert wird, dass wir andere Starkregenereignisse in der Zukunft durch die Klimaveränderungen erwarten müssen. In diesem Falle ist durch das maximal erhitzte Mittelmeer m

108. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– und natürlich auch Entsiegelungsmaßnahmen vornehmen, die Böden stabilisieren, damit sie wasseraufnahmefähig sind. Alle diese Maßnahmen gehören dazu.

109. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für die Frage zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. –Drei Bereiche sind von besonderer Relevanz. Das ist zum Ersten das Wiedervernässen von Moorflächen, weil diese in Hochwassersituationen Wasser aufnehmen und speichern können und im Übrigen in Dürresituationen dann wieder zur Verfügung stellen könne

110. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden trotz alledem die massiven prognostizierten Starkregenereignisse nur bewältigen können, wenn wir zeitgleich verstärkt in Klimaschutz investieren. Die Wetterprognosen, die Extremwetterereignisse, –

111. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– die uns vorausgesagt werden, müssen ein Weckruf sein.

112. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Bei Cum-ex werde ich immer wach. Es geht um die Rolle des Bundeskanzlers Scholz in Sachen Cum-ex. Wir wollen ja alle aufklären; er hat auch gesagt, die Bundesregierung möchte aufklären. Laut Informationen der „Welt“ wurde eine Kleine Anfrage von mir in der Dru

113. Rede · Kay Gottschalk · AfD

– ganz andere Informationen zur Freigabe an diese Anfrage gestellt, und Frau Faeser hat dann löschen lassen. Kann die Bundesregierung bzw. das BMF, also Sie, ausschließen, dass die erste interne Antwort auf meine Kleine Anfrage – federführend durch das BMI –

114. Rede · Kay Gottschalk · AfD

– entsprechend beinhaltete, dass dort Kalendereinträge von Herrn Scholz gelöscht worden sind?

115. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem widerspreche ich. Das stimmt nicht.

116. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

Herr Bundesminister, Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hier im Haus hat aber deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die CO2-Flottenregulierung auf den Prüfstand gestellt werden muss und dass es so, wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. Deswegen frage ich Sie: Was halten Sie als Mitglied dieser Regierung von diese

117. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, die Geschäftsordnung ermöglicht, die Nachfrage an mich zu stellen.

118. Rede · Christian Lindner · FDP

Genau darauf wollte ich gerade hinaus.

119. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Kollege.

120. Rede · Christian Lindner · FDP

Auf die Ressortzuständigkeit wollte ich gerade hinweisen.

121. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident, ich hatte es als Nachfrage identifiziert, weil es die zweite Frage war. Ich ging davon aus, dass sie sich an mich richtet. Das gibt mir aber die Gelegenheit, zurückzuweisen, Herr Kollege, dass ich dafür plädiert hätte, nichts zu tun. Das ist völlig falsch. Sie verdrehen mir diesbezüglich die Worte im Mu

122. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– und darauf, dass das eine Schwierigkeit ist und die Bundesregierung deshalb selbstverständlich verschiedene Wege und Möglichkeiten erwägen wird. Das tut sie bereits. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch.

123. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die werden wir prüfen und darüber entscheiden. Herr Hirte, Sie wollten jetzt die Antwort des Bundesfinanzministers. Deshalb bitte ich jetzt den Bundesfinanzminister, seinerseits eine Antwort zu geben.

124. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Great minds think alike. – Herr Präsident, ich wollte einfach nur darauf hinweisen, dass es hier nach unserer Geschäftsordnung so läuft, dass wir die Regierung fragen, und nicht umgekehrt. So, das wollte ich jetzt gerne einfach mal darstellen. Und wenn Sie das unterstützen würden, Herr Präsident, würde ich mich freuen.

125. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Also, das parlamentarische Fragewesen würde ja leerlaufen, Herr Präsident, wenn ein Minister jedes Mal dann, wenn er keine Lust hat, zu antworten, rhetorische Fragen zurück stellt. Das kann also nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein. Und deswegen möchten wir eine Antwort von Herrn Lindner. Der nächste Nachfrager ist der

126. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielleicht kann ich ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Es ist natürlich völlig legitim, Vorschläge wie die Einführung einer E-Auto-Kaufprämie oder eben auch das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren und das alles auf den Tisch zu legen. Aber das entbindet ja die Bundesregierung nicht von

127. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– weil das Entwickeln der E-Mobilität für Deutschland und für den Automobilsektor wichtig ist, plädiere ich dafür, dass wir hier im Parlament nicht Spiegelfechtereien führen, sondern Vorschläge, die wir bekommen, sachlich prüfen und danach entscheiden. Der nächste Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Hoff