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187. Sitzung
Mittwoch, 25. September 202420. Wahlperiode, 187. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Die BGE hat in diesem Monat die Verfahrensunterlagen für die Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung zum Gesamtvorhaben beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig eingereicht. Die landesplanerische Feststellung, die jetzt erfolgen soll, hat gutachterlichen Charakter. Das Ergebnis dieser Feststellung ist dann bei späteren Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Die Unterlagen sind seit vergangener Woche im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig ausgelegt. Sie sind außerdem online zugänglich, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu erleichtern. Mit einem Abschluss der Raumverträglichkeitsprüfung kann innerhalb von sechs Monaten gerechnet werden. Das heißt, das Ergebnis würde Mitte März 2025 vorliegen.

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