Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Das Bundesministerium der Finanzen – es hat ja die Haushaltsinitiative – legt Ihnen den Entwurf des Haushalts 2025 vor. Wir haben allerdings nicht die Fachverantwortung für alle Einzelpläne. Mit den Ministerien besprechen wir eine Ausgabeobergrenze. Innerhalb der Ausgabeobergrenze liegt aber die Fachverantwortung bei diesen, in diesem Fall beim BMAS. Sollte sich also herausstellen, dass die getroffenen Annahmen durch die weitere Entwicklung nicht eingehalten werden können, so ist es am zuständigen Fachressort, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um die Ausgabeobergrenze im nächsten Jahr einzuhalten.
Beifallbei Abgeordneten der FDP