Christian Lindner

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Ich will Sie einladen, Ihren Blick noch zu weiten und das Haushaltsverfahren zu nutzen, sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen Personalhaushalt im engeren Sinne mit Aufwüchsen vorschlagen, erhalten Bundespolizei und Zoll alle Zulaufvermerke für Personalverstärkung. Das heißt, diese Regierung setzt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Im Übrigen würde ich mir ein ähnliches Engagement von Ihnen bei unserer äußeren Sicherheit wünschen; denn wir stärken ebenfalls die Bundeswehr, auch über das Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus.