Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident Rhein tönt, die Bundesregierung liefere die Commerzbank – Zitat – den Interessen einer ausländischen Bank aus. Er ist kaum von der AfD zu unterscheiden,
Doch, doch, doch, doch! Wir sind da ehrlicher! Wir haben noch mehr Sachverstand!
die nationalistisch dröhnt, dass der – Zitat – deutsche Bankenmarkt nicht zur Spielwiese finanzschwacher ausländischer Akteure werden dürfe.
Was sagt denn Verdi dazu?
Friedrich Merz sekundiert und wütet über ein „Desaster für den deutschen Bankenmarkt“.
So ist es! Genau so ist es!
Wissen Sie übrigens, wer der drittgrößte Aktionär der Commerzbank ist? Ich sage es Ihnen: Der drittgrößte Aktionär der Commerzbank nach der UniCredit und dem Bund ist BlackRock.
Aha!
Was wollen Sie denn damit sagen?
Was will er damit wohl sagen, Herr Merz?
BlackRock war übrigens auch schon in den Jahren 2016 bis 2020 maßgeblich an der Commerzbank beteiligt.
Ja und?
Aufsichtsratsvorsitzender war damals: Friedrich Merz.
Nach eigener Aussage war Friedrich Merz ein – Zitat – aktiver Aufsichtsratsvorsitzender. Was das heißt? Die „Süddeutsche Zeitung“ verwies dazu 2018
Hier geht es aber um das Heute!
in einem Artikel auf sein wertvolles – Zitat – „Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab.
Das ist alles, was Sie dazu zu sagen haben?
Dort ist man heute zufrieden.“ Zitat Ende.
BlackRock hat dann übrigens 2019 die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank abgelehnt. Man sei von dieser Idee eines nationalen Champions nicht überzeugt. Ich fände es für die aktuelle Debatte durchaus interessant, zu wissen, ob der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz für BlackRock mit der damaligen CDU-Bundeskanzlerin und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister über diese mögliche Fusion der Commerzbank gesprochen hat.
Das hört sich ja nach Filz an!
Wie bitte?
Und falls er solche Gespräche geführt hat, wäre es natürlich auch interessant, zu wissen, worum es damals ging. Fragen über Fragen.
Ganz abgesehen von diesen Fragen finde ich auch etwas anderes bemerkenswert: Die CDU und Friedrich Merz haben offenkundig überhaupt kein Problem damit, dass mit BlackRock die größte und schwärzeste Finanzheuschrecke des Planeten Anteile an der Commerzbank hält,
kritisieren bei einer italienischen Großbank aber, dass die Commerzbank „den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert“ werde und sehen darin dann ein „Desaster für den deutschen Bankenmarkt“. Bigott, wenn Sie mich fragen, bigott!
Was ist jetzt? Seid ihr dafür, dass die UniCredit übernimmt, oder nicht?
Und jetzt raten Sie übrigens mal, wer einer der größten Anteilseigner der UniCredit ist.
SPD ist für Verkauf! Verdi ist dagegen! Das wollen wir doch mal festhalten!
Genau: BlackRock, auch von der UniCredit.
Das ist dann schon interessant: BlackRock ist sowohl an der Commerzbank als auch an der UniCredit maßgeblich beteiligt.
Als Finanzinvestor!
Welche Rolle spielt BlackRock bei diesem Deal? Auf welcher Seite steht BlackRock? Und haben Sie in Sachen Commerzbank in letzter Zeit mal mit BlackRock telefoniert, Herr Merz?
Es ist unglaublich! Es ist unfassbar!
Fragen über Fragen. Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Merz, wenn es um die Commerzbank geht, ist jedenfalls irgendwo tief im Marianengraben. Vielleicht hat BlackRock ja ein U-Boot im Portfolio, dass Sie da mal danach suchen können.
Betrachten wir die Sache doch mal, statt nationalistische Töne zu spucken, möglichst nüchtern.
Wie bewerten Sie denn die aktuelle Lage?
Wir wissen, dass es für alle in Europa besser wäre, wenn wir eine europäische Bankenunion und eine Kapitalmarktunion hätten,
Das scheint die SPD ja überhaupt nicht zu interessieren!
genauso eine integrierte europäische Beschaffung im Bereich Verteidigung und einen integrierten europäischen Strommarkt. Das Problem ist nur, dass es bei all diesen Fragen nicht nur um wirtschaftliche Interessen geht, sondern dass immer auch andere wesentliche staatliche Interessen betroffen sind, nicht zuletzt zentrale Sicherheitsinteressen oder eben die Finanzierung der eigenen Volkswirtschaft.
Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?
Deswegen sind die Verhandlungen in diesen Bereichen auch so zäh. Deswegen gibt es da auch so wenig Fortschritt.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es auch falsch und ein unfreundlicher Akt von der UniCredit, ohne Rücksicht auf diese wesentlichen staatlichen Interessen eine feindliche Übernahme zu versuchen.
Sie sind das Opfer, oder was?
Der Kanzler hat das dankenswerterweise sehr deutlich gemacht. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir an der Seite der Beschäftigten.
Wir teilen die Sorge von Verdi und dem Gesamtbetriebsrat, dass die sogenannte innere Logik des Deals, Effizienzen im Deutschlandgeschäft der UniCredit zu heben, letztlich nichts anderes bedeutet als den Abbau Tausender Arbeitsplätze bei der Commerzbank.
Das wollen wir nicht. Dagegen wehren wir uns – gemeinsam mit der Commerzbank und gemeinsam mit den Beschäftigten.
Vielen Dank.