Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb kürzester Zeit hat es die italienische UniCredit geschafft, die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, zu übernehmen. Das hat sie geschafft, indem sie unsere Bundesregierung schlicht und ergreifend übertölpelt hat.
Genau!
Dass eine Bundesregierung nicht merkt, dass beim Verkauf von Aktien einer Bank eine feindliche Übernahme geplant ist – denn man hat das ja nicht innerhalb von zehn Sekunden entschieden, als irgendwas auf den Markt kam –, zeigt die mangelnde Kompetenz dieser Bundesregierung in Finanzfragen, und das, meine Damen und Herren, ist erschütternd.
Man hat nicht darauf geachtet, dass parallel andere Anteile erworben wurden. Heute besitzt die UniCredit 21 Prozent der Anteile. Warum ist das ein Problem? In Deutschland arbeiten bei der Commerzbank 25 000 Beschäftigte in Vollzeit. Wir wissen, wie es bei der HypoVereinsbank gelaufen ist. Das war dramatisch.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte wirft die FDP der CDU/CSU vor, sie würde marktwirtschaftliche Prinzipien verlassen, weil sie sich für die Beschäftigten und für den Mittelstand einsetzt, der mit der Commerzbank verbunden ist. Da stimmen doch die Koordinaten nicht mehr. Ich weiß nicht, wie Sie es empfinden, Herr Meister, wenn die von der FDP Ihnen vorwerfen, Sie seien kein Marktwirtschaftler mehr. Da muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, welche Marktwirtschaft die FDP noch vertritt. Das ist anscheinend nur noch der Raubtierkapitalismus, nach dem alles erlaubt ist, was irgendwie Geld bringt, meine Damen und Herren.
Dass die Menschen das erkennen, ist vielleicht das Problem. Heute habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ über Herrn Lindner gelesen, er hätte die FDP zu einer Klientelpartei gemacht. Und genau das haben Sie mit Ihrem Auftritt hier unter Beweis gestellt.