Dann machen wir das jetzt doch mal. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pflegenden Angehörigen sind eine der wichtigsten Säulen in der Pflege. Sie tragen maßgeblich nicht nur zur Versorgung, sondern vor allem zur Lebensqualität von älteren und jüngeren Menschen mit Pflegebedarf bei.
Liebe Union, aus Ihrem Antrag sind mir viele Passagen bestens bekannt und überhaupt nicht so neu, wie Sie sie gerade darstellen.
Sie tun ja nichts!
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und im Ministerium arbeiten wir bereits daran.
Seit drei Jahren!
Sie scheinen zu übersehen, dass bereits zahlreiche Reformen und Initiativen auf den Weg gebracht wurden,
Sehr richtig!
um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes und weitere gesetzliche Änderungen zeigen, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation zu verbessern.
Gleichzeitig übersieht der Antrag die bereits bestehenden Fortschritte und Erfolge unserer Regierung und unseres Parlaments. Damit meine ich nicht nur flexible Begutachtungsmodelle, Pflegestützpunkte oder den Zugang von pflegenden Angehörigen zu Präventions- und Rehaangeboten. Auch die Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenkasse sind gesetzlich geregelt. Hier mehr zu fordern, ist sicherlich legitim. Aber Sie verraten nicht, wo das Geld herkommen soll.
Dazu muss man den Prozess verstehen! Prozessoptimierung!
Vielleicht wären die 2,3 Milliarden Euro für unbezahlte Coronamasken oder die 243 Millionen Euro für die geplatzte Pkw-Maut
Oder die Impfdosen, die Sie vernichtet haben!
in der Pflege deutlich besser investiert gewesen. Oder nicht, liebe Union?