Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Monate her, dass die kompletten RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Jeder kann seither sehen, dass eine Bundesoberbehörde gegen jede Wissenschaft agiert, wenn es die Politik nur so will.
Selbst Ampelpolitiker fordern parlamentarische Aufarbeitung. Wolfgang Kubicki schrieb dazu – ich zitiere –:
„Ein Minister, der offensichtlich eigenständig … die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt.“
Zitat Ende. – Statt diesen gigantischen Skandal aufzuarbeiten, versucht die Bundesregierung nun, mit dem BIPAM eine weitere Bundesoberbehörde unter dem Gesundheitsministerium zu schaffen; ein weiteres Spielzeug für Herrn Lauterbach, um Medien, Gerichte und Bürger zu manipulieren, ein weiteres Propagandainstitut, das den Ruf echter Wissenschaft beschädigt.
Es geht Ihnen nur darum, Propaganda für Ihre Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft zu verbreiten. Das sage nicht ich, das sagt Ihr eigenes Gesetz. Da steht, es würden im neuen Institut – Zitat –
„auf Bundesebene wissenschaftliche … Erkenntnisse … und Kommunikationsmaßnahmen … unter einem Dach zusammengebracht.“
Was Wissenschaft ist, bestimmt der Minister,
und das Hauptziel ist, Bürger und andere Institutionen mit „Kommunikationsmaßnahmen“ zu manipulieren.
Das, meine Damen und Herren, ist die Definition von Propaganda.
In der Tat ist Lauterbach kein Gesundheitsminister, sondern ein Propagandaminister. Außer Ankündigungen kommt für die Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen nichts. Aber Behörden und das Ministerium für die eigene Ideologie missbrauchen, das kann er, wie die RKI-Protokolle belegen. Darin steht schwarz auf weiß, dass das Gesundheitsministerium sich gegen die Option „faktenbasiert, sachliche Kommunikation“ und stattdessen für – Zitat – „dramatisierend“ entschieden hat.
Propaganda statt Information: Typisch Lauterbach! Typisch Ampel!
Wolfgang Kubicki aus Ihrer Ampel schrieb dazu – ich zitiere –:
„Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen.“
Zitat Ende.
Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie auch nur einen Hauch Rückgrat besitzen, dann setzen Sie die Worte von Herrn Kubicki um und bereiten dem Treiben der Ampel ein Ende. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Ampel am Ende ist. Statt dass Sie sich um fehlende Medikamente in Apotheken und fehlende Pflegekräfte oder Ärzte kümmern, ist das einzige Ziel dieses Gesetzes, mit dem BIPAM ein neues Institut zu schaffen, um noch ein paar Amigos mit Pöstchen zu versorgen. Kein Mensch kennt das BIPAM, kein Mensch braucht das BIPAM – außer der Ampel, die noch ein paar Kumpel mit gutdotierten Posten versorgen will.
Herr Lauterbach, erklären Sie doch mal: Aus welcher Partei kommt denn der Institutsleiter, und wie viele Versorgungsposten sollen SPD, Grüne und FDP im Institut bekommen? Was haben Sie der FDP versprochen, damit sie diesem unnötigen Mehr an Bürokratie zustimmt?
Wie viel geplante Vetternwirtschaft steckt denn hinter diesem Gesetz?
Ich verspreche Ihnen: Wir werden dranbleiben, und wir werden das in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Tage der Amigos und des Verschleierns sind gezählt, weil in den Landtagen und hier im Bundestag nun wir sitzen:
die Aufklärer für Deutschland, die AfD.
Dieses Gesetz führt zur Verschwendung von Steuergeld zugunsten von Versorgungsposten. Es schafft neue Abhängigkeiten, neue Bürokratie. Es stärkt mafiöse staatliche Strukturen und schwächt die Demokratie. Jeder echte Demokrat lehnt so etwas ab.