Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Springer von der AfD hat vorhin einen Artikel der „Bild“-Zeitung hochgehalten. Er hat wahrscheinlich gar nicht genau gelesen, was drinstand. Da stand nämlich in kleinen Buchstaben „Merz wirkt! … Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie schreien in letzter Zeit immer, wir brauchten Sie und wir schrieben von Ihnen ab. Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Im Titel Ihres Antrags stehen genau die drei Wörter, die auch in der Überschrift dieses „Bild“-Zeitungsartikels standen: Brot, Bett und Seife. Also billiger, meine Damen und Herren der AfD, geht es tatsächlich nicht.
Wenn es so einfach wäre, meine Damen und Herren der AfD, dann wäre dem Populismus in unserem Land Tür und Tor geöffnet. Dass Sie diesen Antrag – Sie haben ihn wahrscheinlich selber nicht gelesen – hier vorlegen, ist schon peinlich genug. Er ist zum einen substanzlos und zum anderen wirkungslos. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im Dezember 2023 ein klares Konzept vorgelegt mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“.
Daraus können Sie lernen, wie Parlamentarismus funktioniert, wie verantwortungsvolle Politik für unser Land geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Asylbewerberleistungen neu ausrichten. Wir wollen die Leistungen reduzieren, wir wollen aber auch die komplette Asylpolitik reformieren.
– Da können Sie schreien, was Sie wollen. – Das hat schon Horst Seehofer auf den Weg gebracht mit seinem „Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Daran, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hause, müssen wir arbeiten, damit wir den Damen und Herren von der AfD keine Bühne bieten.
Da beginnt aber leider auch das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Herr Teutrine, manchmal muss man sich auch der Wahrheit und den Zahlen stellen. Nur ein Beispiel: 2020 gab es in Deutschland 100 000 Asylanträge; Ampel, 2023: 350 000 Asylanträge.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie schon einmal überdenken.
– Ja, das sind Zahlen, Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Wenn man sich dann die Steigerung der Asylbewerberleistungen anschaut, stellt man fest: Es sind plus 50 Prozent.
– Das sind Fakten; da können Sie schreien, was Sie wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Ampelpolitik kommen mehr Menschen in unser Land, und es dürfen auch mehr bleiben. Wenn Sie mal in den Wahlkreisen unterwegs sind – ich weiß, Sie haben Probleme mit Wahlkreisabgeordneten; das zeigt ja auch Ihr Umgang mit dem Wahlrecht –, dann würden Sie merken, welche Verunsicherung es bei den Menschen gibt, wie überfordert die Kommunen sind. Dann würden Sie den Hilferuf hören und heute nicht solche Reden halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, nehmen Sie das Angebot von Friedrich Merz an. Arbeiten wir gemeinsam an einer Asylwende! Dann werden diejenigen, die heute diesen Antrag gestellt haben, nicht mehr bei 30 Prozent liegen, sondern bei viel weniger.
Danke für die Aufmerksamkeit.