Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar Tage später wieder beklagt, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen wäre. Alles, was Sie damit betreiben, ist eigentlich nur eine konzertierte Aktion der Verunsicherung. Ich finde, auch das muss man mal aussprechen.
Für die Menschen waren die wichtigsten Themen bei den Landtagswahlen in Brandenburg soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Und Sie reden und schreiben eine Migrationskrise in unserem Land herbei, die mit irgendwelchen Pseudomaßnahmen gelöst werden sollte, die faktisch und rechtlich überhaupt nicht funktionieren können.
Ganz ehrlich: Es geht Merz und seiner Union doch längst nicht mehr um Lösungen. Es geht darum, Angst zu schüren. Sie wollen keine Sicherheitspolitik betreiben; ich glaube ehrlich gesagt auch, weil Sie es nicht können, weil Sie inhaltlich blank sind. Sie wollen Verunsicherung betreiben in der Hoffnung, daraus für den schnellen politischen Erfolg wenigstens ein bisschen Honig saugen zu können.
Damit machen Sie sich, ganz offen gestanden, zu den Erfüllungsgehilfen von Extremisten; denn Islamisten wollen in diesem Land Angst und Verunsicherung verbreiten. Mit Ihrer Sprache führen Sie das Werk der Extremisten eigentlich erst zu Ende, weil Sie Angst und Verunsicherung verbreiten. Um es mit den Worten eines politischen Kängurus zu sagen: Fear is the mind killer.
Nicht nur Islamisten spielen Sie damit in die Hände. Wir können auch gerne mal über russische Einflussnahme in Deutschland reden. Das ist kein Geheimnis mehr, und auch Sie sind davon mehr oder weniger betroffen. Denn die Agenda des Kremls ist es, Deutschland einerseits mit Desinformationen zu fluten und andererseits den Zusammenhalt, auch den politischen Zusammenhalt, hier anzugreifen.
Dass die AfD die Erzählung von Russland übernimmt, das sehen wir alle jeden Tag. Aber Putin geht es um nicht weniger als darum, das demokratische System in diesem Land bis in die letzte Fuge zu erschüttern, und damit sind auch ausdrücklich Sie gemeint.
Und womit versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich? Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit,
auch dazu, menschliche Opfer zu bringen und unser demokratisches System zu erschüttern.
Den Einfluss Russlands in all dem zu unterschätzen, Herr Throm,
das ist Ihr persönlicher historischer Fehler, bei dem wir Ihnen aufs Neue jeden Tag zuschauen müssen.
Wir können gerne mal auf die Zahlen schauen. Seit 2015 gab es in Deutschland 20 Tote durch islamistische Anschläge. Jede einzelne Tat, jedes einzelne Opfer sind ein Anlass, die Sicherheitspolitik zu überprüfen, mit unseren Behörden zu beraten, was wir tun können. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Ihnen ist all das nicht mal eine sicherheitspolitische Erwähnung wert, sondern gleich die Erklärung des Notstandes wert, ohne auch nur eine sicherheitspolitische Maßnahme auf den Tisch zu legen.
Schauen wir gleichzeitig mal auf die Zahlen im Mittelmeer. Im letzten Jahr sind im zentralen Mittelmeer 2 526 Menschen ertrunken. Es hätte letztes Jahr über 2 526 Anlässe gegeben, die eigenen Vorschläge zu überdenken und etwas gegen das Sterben zu unternehmen. 30 000 Tote allein in den letzten Jahren sind ein Notstand. Das ist ein Notstand der Menschlichkeit. Den hätten Sie zehn Jahre lang ausrufen können.
Ich schaue mir sehr genau an, was Ihre Spitze da gerade treibt. Und eine Sache ist deutlich: Sie wollen den Baum brennen sehen, am besten lichterloh, egal welcher Schaden dabei gesellschaftlich entsteht; Hauptsache, Sie ziehen sich kurzfristig daran hoch.
Wir können auch gerne über ganz konkrete Vorschläge reden. Reden wir über eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Reden wir über Präventionsprojekte, die wir auch finanziell vernünftig ausstatten müssen. Und reden wir auch gerne mal über Deradikalisierung. Bei all diesen Themen sind Sie blank. Sie stellen Menschen mit internationaler Geschichte in diesem Land unter Generalverdacht, und das ist eine riesige Gefahr.
Diese Gefahr ist so groß, dass sie mittlerweile auch unsere Wirtschaft trifft. Denn etwa 25 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land denken darüber nach, Deutschland zu verlassen – 25 Prozent!
Das müssen wir doch mal auf uns wirken lassen. Das ist die reale Folge von Ausgrenzungen und Alltagsrassismus, und das trifft uns. Das trifft das Land mit seiner Gesellschaft ins Mark, und das trifft unsere Wirtschaft.
Ganz ehrlich: Wir brauchen jedes Jahr 400 000 Menschen, die zu uns kommen, die hier einen Job annehmen. Und ja, am Ende des Tages zahlen diese Menschen auch Steuern, sie zahlen unsere Diäten, sie zahlen in die Rentenkasse und in die Sozialsysteme ein.
Und sie halten dieses Land jeden Tag am Laufen.
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat das mal auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir würden es sogar schaffen, 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland in Arbeit zu bringen. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme: gegen Radikalisierung, gegen Ausgrenzung, gegen Desinformation. Denn all diese Menschen würden damit ein selbstverständlicher Teil dieses Landes werden.
Lassen Sie uns stattdessen über die konkreten Dinge reden, zum Beispiel über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen; damit wäre uns geholfen. Das hilft den Kommunen, das hilft den Geflüchteten, das hilft der Wirtschaft, und das schützt uns am Ende vor Extremismus. Aber alles, was Sie da gerade betreiben, Herr Merz und seine Truppe, das ist die allgemeine deutsche Verunsicherung.
Vielen Dank.