Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt
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Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt
Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2024 · 188. Sitzung
- Reden
- 27
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Lars Castellucci · SPD
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt Menschen Sicherheit? Den Menschen gibt es Sicherheit, wenn sie aus dem Haus gehen und darauf vertrauen können, dass ihnen auf der Straße, auf den Volksfesten nichts passi
2. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt, gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses. Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD. Es
3. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Forderungen der CDU/CSU beinhalten Zurückweisungen an den Grenzen für alle Asylmigranten. Das ist ein Antrag der AfD. Wir können aber über das zentrale Thema Zurückweisungen heute im Parlament nicht abstimmen. Die Koalition hat das gestern im Innenausschuss verhind
4. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, der Anfang Ihrer Rede ließ mich hoffen, dass wir hier wirklich gemeinsam einen einenden Weg beschreiten, aber das Ende hat bewiesen, dass wir tatsächlich Angst haben müssen. Am meisten habe ich Angst davor, dass Sie wirklich glauben, was Sie hier alle
5. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben wir auf unseren Straßen rund 1,5 Millionen Menschen gesehen. Sie erhoben ihre Stimme für unsere Demokratie und setzten ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus. Diese beei
6. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenzübertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asylverfahren bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der
7. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar Tage später wieder beklagt, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen wäre. Alles
8. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. Sie sagen hier doch ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn wir Geflüchteten alle Rechte wegnehmen. Das ist wirklich ein Skandal! Jeder weiß, lie
9. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenk
10. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Abschluss der Debatte noch einmal nutzen, um daran zu erinnern, warum wir heute überhaupt Anlass haben, über das Thema „Sicherheit in Deutschland“ zu sprechen. Anlass ist die furchtbare Tat von Solingen, bei der ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber auf
11. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Throm-Show muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge aufklären und geraderücken. Der erste Punkt ist sehr eindeutig: Die Union hat es über Jahre in Regierungsverantwortung versucht, aber vermasselt, eine Form der Vorr
12. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist längst überfällig, dass wir das gemeinsam anpacken. Vielen Dank.
13. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Zeit nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminal
14. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten. Wir denken gar nicht dara
15. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wolle
16. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Nein, heute nicht. Entschuldigen Sie bitte. – Deswegen: zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit und weg vom Überbietungswettbewerb. Und wir sollten endlich – das ist mir auch wichtig – davon wegkommen, die Migration in der Endlosschleife als die Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch bitte auch mal wieder
17. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pahlke, ich muss schon sagen: Das, was Sie hier an Realitätsverlust dargeboten haben, ist selbst für grüne Verhältnisse wirklich bemerkenswert. Wenn ich mir die Entwicklung in Ihrer Partei vom gestrigen Tag so anschaue, dann befürchte ich fas
18. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Das ist der fundamentale Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. Herr Lindner hat ja gesagt: Das ist der Herbst der Entscheidungen. – Ich glaube, er hat recht.
19. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag! Entscheiden Sie sich richtig! Vielen Dank.
20. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wittmann von der Union sagte vorhin, es sei heute der D-Day. Nach meiner Erinnerung war der D-Day die militärische Befreiung Europas vom Faschismus durch die Alliierten. Den heutigen Tag damit zu vergleichen, ist, glaube ich, ein Griff in die Mottenkiste dummer
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Sie gehen aus dem Ausschuss und sagen: Wie mächtig sind wir? Wir treiben Sie vor uns her. – Das ist die AfD. Ihnen geht es nicht ums Land; Ihnen geht es darum, andere vor sich herzutreiben.
22. Rede · Helge Lindh · SPD
So eine Partei darf keine Macht in diesem Land gewinnen! Vielen Dank.
23. Rede · Klaus Ernst · BSW
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir diese Debatte in dieser Form weiterführen, tun wir uns alle keinen Gefallen. Ich bin ja auch ein streitbarer Mensch; das ist, glaube ich, nicht ganz unbekannt. Aber so wirken wir draußen bei den Leuten, die eine Lösung der Probleme erwarten, w
24. Rede · Klaus Ernst · BSW
Aber im Prinzip ist es die richtige Lösung an diesem Punkt.
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Wahlen haben ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Angst. Es gibt mittlerweile auch die Situation, dass immer mehr Menschen von dieser Ampel schon gar nicht mehr erwarten, dass sie positive Veränderungen bei der Bekäm
26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Es darf keinen grünen Kanzler und auch keinen stellvertretenden grünen Kanzler geben, sondern es braucht eine neue Migrationspolitik, –
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– die unser Land wieder starkmacht. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD6
- FDP4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Fraktionslos3
- AfD2
- BSW2
- Die Linke1