Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. Sie sagen hier doch ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn wir Geflüchteten alle Rechte wegnehmen. Das ist wirklich ein Skandal!
Jeder weiß, liebe Union, dass Sie Ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen haben.
Aber dass Sie jetzt Ihre demokratischen Prinzipien gleich hinterherwerfen, ist wirklich ein Riesenskandal. Und dass Sie sich das auch noch von einer Linken sagen lassen müssen, ist wirklich witzig.
Die CDU wollte doch einst eine Partei sein, die für ein Europa des Friedens und der Solidarität steht.
Und was machen Sie heute? Sie kopieren die AfD. Dabei waren Sie, Herr Merz – er ist heute nicht mal da –, doch angetreten, um die AfD zu halbieren und sie nicht auch noch zu verdoppeln.
Sie fordern, dass Menschen, die angeblich rechtswidrig nach Deutschland gekommen sind, pauschal von Asylverfahren ausgeschlossen werden. Es gibt aber keine legalen Fluchtwege; das müssen Sie ehrlicherweise dazusagen. Wenn es nach Ihnen ginge, könnte niemand mehr in Deutschland Schutz bekommen. Sie wollen Haftlager errichten und Sozialleistungen faktisch auf null kürzen.
Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD.
Kein Wunder, dass die AfD sich beschwert, dass Sie sie kopieren.
Sie behaupten, Migration sei das größte Problem in diesem Land. Aber das ist schlichtweg falsch.
Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme. Die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern.
Mit Ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration lenken Sie doch von der Wahrheit ab: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden, und nicht, weil die Geflüchteten ihnen etwas wegnehmen, so wie Sie es den Leuten weismachen wollen.
Wir als Linke sagen klar: Dieses Land hat kein Problem mit den Menschen, die vor Krieg fliehen, sondern wir haben ein Problem mit dem Krieg.
Das Problem ist eine Politik, die Reichtum konzentriert und Armut verbreitet, die genau jene Kriege befeuert, die Flucht erst verursachen.
Geflüchtete sind doch keine Außerirdischen. Sie haben genau die gleichen Grundbedürfnisse wie die Mehrheit der Menschen, die schon lange hier leben. Sie möchten bezahlbaren Wohnraum, einen Job, der möglichst mit guten Arbeitsbedingungen verbunden ist, und sie wollen genau wie jeder andere auch für ihre Familie sorgen. Das wollen wir doch alle hier. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür stehen wir als Linke: für massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wovon übrigens alle profitieren würden.
Es ist gut, dass einige Menschen bei der SPD und bei den Grünen das verstanden haben, dass sich da Widerstand regt und dass es Briefe von SPD-Mitgliedern und vom Vorstand der Grünen Jugend gibt. Aber aus diesen Briefen und aus den angekündigten Parteiaustritten des Vorstandes der Grünen Jugend muss natürlich etwas folgen, nämlich eine konkrete Politik, die besser ist für alle Menschen in diesem Land.
Vielen Dank.